BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen 03.02.2006

Pressemitteilung

Erhöhung der Anliegerbeiträge: Das ist Räuberei!

 „Das ist Räuberei und mit uns nicht zu machen!“ so sagt Christine Strunk, Mitglied der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Siegen. Beitragserhöhungen, die sich gewaschen haben, erwarten Siegens Bürgerinnen und Bürger, wenn im März der Rat so beschließt, wie die Stadtverwaltung es vorschlägt.

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Siegen ist empört, dass die Verwaltung eine Vorlage auf den Weg gebracht hat, die exorbitante Erhöhungen der Beitragspflichten bei Maßnahmen an Anlieger- und Haupterschließungsstraßen vorsieht. Statt bisher 30% oder 50% des Gesamtaufwandes für Straßenbau-maßnahmen sollen Anlieger jetzt grundsätzlich 80% berappen. Die Beitragssätze für Teilanlagen bei Haupterschließungs-strassen sollen darüber hinaus in Einzelfällen, z.B. bei Wohngrundstücken ohne gewerbliche Nutzung, um über 90% verteuert werden.

Die Stadtverwaltung rechtfertigt diese Erhöhung mit der derzeitigen Finanznot der Stadt, „in der es geboten ist, die höchstmöglichen Beitragssätze zur Anwendung zu bringen, zumal entgegenstehende soziale Gesichtspunkte nicht ersichtlich sind.“ Und weiter „... dem Beitragspflichtigen ist es daher zumutbar, den vorgesehenen Höchstbetrag zu entrichten.“
„Wir hoffen, dass diese Maßlosigkeit der vorgesehenen Erhöhungen von den politisch Verantwortlichen gestoppt wird. Die als maßgebend angeführte Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (zuständig wäre für eine Stadt wie Siegen eher der Deutsche Städtebund) ist für die Stadt Siegen keineswegs binden,“ betont Christine Strunk.