Siegen, 09.02.2005

Pressemitteilung

zur Debatte um die Gewährung von zusätzlichen Mitteln für
evangelischen Kindergärten

Ähnlich wie die Bürgermeister der Umlandgemeinden ist auch die Siegener Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der von Verwaltung und evangelischer Kirche ausgehandelten Verhandlungsergebnis nicht einverstanden. Dieses Verhandlungs-ergebnis bedeutet, dass 26 evangelische Kindergärten quasi armen Trägern gleichgestellt werden. Praktisch bezahlt der Staat nun die Einrichtung komplett. Eigenes Geld wird von der Kirche bei diesen Gruppen nicht mehr eingebracht. Sie haben sich schlicht auf der ganzen Linie durchgesetzt und Zuschüsse erhandelt, die es ansonsten in kaum einer anderen Stadt gibt. Nun könnte man ja sagen: Gut so, Hauptsache die Kindergärten können weiterarbeiten! Leider ist die Angelegenheit aber so einfach nicht. Der Preis, der hier gezahlt wird, ist klar: Die über 200 000 €, die nun an die Kirchen-gemeinden fließen, fehlen nun bei den Einrichtungen für die unter 3jährigen Kinder, einem Bereich, in dem es schon seit Jahren erheblichen Handlungsbedarf gibt. Noch dazu werden trotz allem 5 Gruppen geschlossen, und dies nach nicht immer nachzuvollziehenden Kriterien. Das die Verwaltung all dies mitmacht bzw. das Ergebnis sogar als Verhandlungserfolg darstellt ist nicht zu verstehen. Die Stadt Siegen, hoch verschuldet und in vielen Bereichen kaum noch bewegungsfähig, zahlt beste Konditionen für Kindergärten, deren Träger nicht umsonst vom Gesetzgeber als nicht arm eingestuft werden. Michael Groß, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen: „Natürlich müssen wir die Trägervielfalt erhalten und natürlich wollen wir auch die kirchlichen Träger in der finanziellen Not nicht alleine lassen. Aber dieses Verhandlungsergebnis ist sowohl finanziell als auch inhaltlich nicht zu verkraften. Hier müssen neue Lösungen erarbeitet werden.“

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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