BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 28.01.2003

Geschickte Zahlenspiele oder transatlantischer Steuerbetrug -

Monitor bestätigt Bedenken gegen Cross-Border-Leasing Geschäfte

Passend zur in Siegen geführten Diskussion über die Verpachtung des Siegener Kanalnetzes und der Klärwerke an einen nordamerikanischen Investor (Fachbegriff: Cross-Border-Leasing, CBL ) beschäftigte sich die Fernsehsendung Monitor am 23.01.2003 mit diesem Thema.
Quintessenz der Moderatorin Sonia Mikich:" Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Deutschland ist gewaltig. Das Geld fehlt, aber nicht der Leichtsinn, wenn es darum geht, Knete zu machen."
Auch wenn die Siegener Pläne noch keine bundesweiten Schlagzeilen machen, die Ähnlichkeiten der Siegener Verhältnisse mit den von Monitor beschriebenen Fällen sind unübersehbar.
Überall gibt es eine unerträgliche Geheimniskrämerei, Bürgermeister und Kämmerer sind nicht bereit, sich öffentlich zu äußern; auf Fragen antworten sie ausweichend oder mit unrichtigen Angaben. Auch in Siegen ist es uns bisher nicht gelungen, in den Gremien des Rates eine öffentliche Diskussion über diese brisanten Geschäfte durchzusetzen. So hat zum Beispiel die Stadt Wittenberg vorerst 6,2 Mio. Euro eingenommen; 42 Mio. Euro muss sie zahlen, wenn etwas schief geht. Das ist in etwa die Größenordnung, über die auch in Siegen diskutiert wird.
Auch in Siegen geht man von einem Vertragswerk von 500 bis 800 Seiten in englischer Sprache aus, eine Übersetzung ist leichtsinnigerweise nicht vorgesehen, wohl aber die Zustimmung der Stadtverordneten zu einem Vertrag, den sie nicht verstehen können. Dazu Johannes Winkel, Abteilungsleiter im Innenministerium NRW: "Wer einen Vertrag unterschreibt, den er selber nicht gelesen hat und den er möglicherweise auch gar nicht selbst versteht, der handelt nicht verantwortlich."

Dem ist bei der brisanten finanzpolitischen Situation Siegens wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Wir fordern daher die Verantwortlichen in Siegen auf, das Thema Cross-Border-Leasing umgehend zu den Akten zu legen, um weiteren Schaden von der Stadt und den Gebührenzahlern abzuwenden. Immerhin sind bisher schon nicht unerhebliche Vorbereitungskosten angefallen: allein die zusätzlichen Personalkosten werden voraussichtlich im 5-stelligen Bereich liegen.