BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 23.07.2003

Kein öffentliches Gelöbnis in Siegen – und nirgendwo

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die öffentliche Gelöbnis-Veranstaltung der Bundeswehr am 25. Juli 2003 auf dem Platz des Unteren Schlosses in Siegen entschieden ab. Sie betrachtet solche militärischen Inszenierungen – ob in Siegen oder anderswo – als demonstrativen Aufzug gegen diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die um eine friedliche Welt ohne Waffen ringen.

Viele gewichtige Gründe sprechen gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr. Aber so weit muss man nicht ausholen: Denn auch ein „Staatsbürger in Uniform“ ist nur ein Staatsbürger wie andere auch, nicht mehr und nicht weniger. Es gibt keinen besonderen Anlass, Soldaten ihr Gelöbnis so ganz anders ablegen zu lassen als alle anderen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes – es sei denn, man will in einer dem Frieden verpflichteten Demokratie eben doch in aller Öffentlichkeit militärisches Gepränge einmal so richtig vorexerzieren. Allerdings ist diese Veranstaltung nicht als eine Art „Folklore“ misszuverstehen, steht doch ihre äußere Form in einer längeren Tradition allzu vieler Armeen weltweit, die – dem wohlbegründeten Anspruch des Grundgesetzes folgend – in der Bundeswehr keinen Platz hat und auch in Zukunft nicht haben darf. Angesichts eines demokratischen Selbstverständnisses der Bundeswehr kann das Bestehen auf längst überholten Ritualen nur verärgern, manchen sogar beängstigen. Eine überlegte und vorausschauende Sicherheitspolitik bemisst sich jedenfalls nicht am disziplinierten Marsch von Soldaten über das dafür ohnehin nicht sonderlich geeignete Pflaster des Schlossplatzes.

Bereits 1998 waren Hunderte von Rekruten von weither zum Gelöbnis nach Siegen gebracht worden, nur um auch hier mit Trommel- und Paukenschlag eine ganz eigene militärische Welt zu demonstrieren. Schon damals hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen vehement gegen diese Zurschaustellung des Militärs ausgesprochen. An dieser Position gibt es heute erst recht nichts zu korrigieren.