BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 23.05.2003

Bürgerhaus Geisweid - nur mit überzeugendem Konzept und solide finanziert.

Zur letzten Sitzung des Rates produzierte der Bürgermeister eine Vorlage nach dem Motto: Wir kaufen ein Haus und sehen dann mal, ob wir ein Bürgerhaus daraus machen können. Die Beratung erfolgte "natürlich" nichtöffentlich (weil es "nur" ein Grundstücks-geschäft war), also unter bewusstem Ausschluss der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Dazu wurde noch die Debatte von der CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Schluss der Redeliste brutal abgebrochen .
Ergebnis: Die Stadt kauft ein Haus und der Bürgermeister steht stirnrunzelnd vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. So kann man die unendliche Geschichte des Bürger-hauses Geisweid kaum zu einem glücklichen Ende bringen.
Fakt ist: Im Haushalt 2003 (den wir nicht mitgetragen haben) ist auf Vorschlag des Bürgermeisters bis 2006 kein einziger Euro für das Bürgerhaus veranschlagt. Dem Rat liegt bis heute kein Nutzungskonzept, kein daraus zu entwickelndes Raumprogramm und natürlich auch keine Kostenschätzung vor.
Um in dieser verfahrenen Situation weiterzukommen und nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung des Rates das Projekt Bürgerhaus verabschieden zu können, legten wir dem Rat folgenden Antrag vor:

1. Der Rat begrüßt ausdrücklich die sich abzeichnende Lösung für das Bürgerhaus Geisweid.

2. Der Rat beschließt den Abschluss eines Optionsvertrags zum Erwerb des betreffenden Grundstücks.

3. Der Rat beauftragt den Bürgermeister zur nächsten Sitzung des Rates folgende Unterlagen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen:
  a. Raumprogramm, Kostenschätzung und Nutzungskonzept für das geplante  Bürgerhaus.
   b. Entwurf des abgestimmten Vertrages mit der Arbeitsgemeinschaft der Vereine Geisweid.
   c. Vorschlag für eine haushaltsverträgliche Einarbeitung des Projekts in den Haushalt 2003/ das Investitionsprogramm 2002 - 2006 mit der Maßgabe der Vermeidung einer Nettoneuverschuldung.

4. Der Beschluss über den Kauf des betreffenden Objekts wird bis zur Vorlage der unter 3. genannten Unterlagen vertagt.

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung abgelehnt.