BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.11.2003

GRÜNE: Dr. Peter Liese ruft zu "Lug und Trug" auf

 Mit seiner Presseverlautbarung hat Dr. Peter Liese (CDU) den Versuch gestartet, den Truppenübungsplatz in Siegen für die Einrichtung eines Gewerbegebietes erneut in die Diskussion zu bringen. Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. So verkündet Dr. Liese, man müsse im Grunde nur etwas anders vorgehen und den Antrag an die EU - Kommisssion "korrigieren". Was Dr. Liese offenbar faktisch meint, ist klar: Wir sagen einfach, wir haben einen riesigen Bedarf an Gewerbeflächen und wir haben keine Alternativen zum Truppenübungsplatz, dann wird schon alles noch gelingen.

Michael Groß, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen: "Man muß schon ein besonders verbohrter Ideologe sein, wenn man zur Durchsetzung seiner politischen Ziele nicht mehr auf die Wahrheit achtet. Fakt ist, dass die CDU im Rat der Stadt Siegen Alternativflächen zur Errichtung eines Gewerbegebietes vorgeschlagen hat. Dieses Faktum einfach wegzulassen kommt einer bewußten und wissentlichen Täuschung gleich. Man könnte auch sagen, es soll gegenüber der EU gelogen werden, um den Truppenübungsplatz doch noch als FFH-Gebiet zu zerstören".

Dabei, so die GRÜNEN, liegt das Problem bei den Gewerbeflächen in Siegen ganz woanders: es herrschen völlig überzogene Vorstellungen darüber, was unsere Region an Gewerbeflächen braucht. Viele der politisch Verantwortlichen in der CDU denken, man müsse nur möglichst viele Hektar an Gewerbeflächen ausweisen, um die Beschäftigung in der Region zu verbessern. Dies ist und bleibt falsch, weil es den unterstellten Massenbedarf an diesen Flächen einfach nicht gibt. Aber man marschiert fleißig weiter in die falsche Richtung, um wenigstens aktiv und beweglich zu erscheinen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigen jedenfalls, dass die in der Diskussion befindlichen neuen Gewerbeflächen zum großen Teil am vorhandenen geringen Bedarf vorbeigehen.

Michael Groß:" Wir setzen nach wie vor darauf, endlich ein Gewerbeflächenkataster zu erstellen, um die vorhandenen Flächen und Brachen dann einer Nutzung zuführen zu können. Und wir setzen darauf, dass wertvolle Gewerbeflächen nicht als weitläufige Parkplätze oder gar für den großflächigen Einzelhandel vergeben werden."