BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 03.12.2003

Gemeindefinanzreform zum Erfolg führen
Grüne: Deutliche Nachbesserungen – jetzt!

Am 24. September finden in Berlin Protestveranstaltungen der kommunalen Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform statt. Dazu erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen:

Auch die Finanzlage der Stadt Siegen kann angesichts der in den letzten Jahren immer weiter absinkenden Einnahmen nur als dramatisch bezeichnet werden. Ein Teil der finanziellen Probleme der Stadt ist durch Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen sicherlich hausgemacht. Aber deutliche quantitative und auch qualitative Nachbesserungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung könnten auch Siegen helfen. An einer radikalen Reform der Gemeindefinanzen führt also kein Weg vorbei.

Dem Anspruch einer zukunftsfähigen Reform wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht: Weder stimmt bislang das Gesamtvolumen der Entlastung der Kommunen, noch ist die Konjunkturunabhängigkeit der Gewerbesteuer gesichert. Das bislang mit fünf Milliarden Euro diskutierte Gesamtvolumen der Entlastung ist deutlich zu niedrig; es muss überprüfbar gemacht und insgesamt wesentlich erhöht werden.

Wir werden daher auf dem bevorstehenden Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen über einen entsprechenden Appell an die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung diskutieren und auf seine Verabschiedung drängen. Darüber hinaus müssen mit allen Beteiligten Gespräche im Sinne unserer Stadt geführt werden. Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, betont: „Für eine vernünftige Reform der Gewerbesteuer muss jede Anstrengung unternommen werden. Die CDU in Land und Bund fordern wir auf, endlich auf die CDU-Kämmerer und Bürgermeister zu hören und ihre Blockadehaltung aufzugeben.“