Siegen, 03.12.2003

Gemeindefinanzreform zum Erfolg führen
Grüne: Deutliche Nachbesserungen – jetzt!

Am 24. September finden in Berlin Protestveranstaltungen der kommunalen Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform statt. Dazu erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen:

Auch die Finanzlage der Stadt Siegen kann angesichts der in den letzten Jahren immer weiter absinkenden Einnahmen nur als dramatisch bezeichnet werden. Ein Teil der finanziellen Probleme der Stadt ist durch Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen sicherlich hausgemacht. Aber deutliche quantitative und auch qualitative Nachbesserungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung könnten auch Siegen helfen. An einer radikalen Reform der Gemeindefinanzen führt also kein Weg vorbei.

Dem Anspruch einer zukunftsfähigen Reform wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht: Weder stimmt bislang das Gesamtvolumen der Entlastung der Kommunen, noch ist die Konjunkturunabhängigkeit der Gewerbesteuer gesichert. Das bislang mit fünf Milliarden Euro diskutierte Gesamtvolumen der Entlastung ist deutlich zu niedrig; es muss überprüfbar gemacht und insgesamt wesentlich erhöht werden.

Wir werden daher auf dem bevorstehenden Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen über einen entsprechenden Appell an die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung diskutieren und auf seine Verabschiedung drängen. Darüber hinaus müssen mit allen Beteiligten Gespräche im Sinne unserer Stadt geführt werden. Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, betont: „Für eine vernünftige Reform der Gewerbesteuer muss jede Anstrengung unternommen werden. Die CDU in Land und Bund fordern wir auf, endlich auf die CDU-Kämmerer und Bürgermeister zu hören und ihre Blockadehaltung aufzugeben.“

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
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Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
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Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.