BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.05.2024

Antrag "Barrierefreie Bahnhöfe sowie Fahrkartenautomaten in Siegen"

Sehr geehrter Herr Eckhardt,

hiermit bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG bzw. der ZWS Kontakt aufzunehmen, um sich über die weitere Entwicklung zu Umbaumaßnahmen für
1. barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen und
2. die Errichtung von Fahrkartenautomaten an den Bahnhöfen im Stadtgebiet zu beraten und auszutauschen. Dies betrifft alle Bahnhöfe, die bisher noch nicht barrierefrei zugänglich sind. Über das Ergebnis soll die Verwaltung den Ausschussmitgliedern in einen der nächsten Sitzungen berichten.

Begründung:

Beispielsweise ist der Bahnsteig in Geisweid nur über Stufen zu erreichen – für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und auch Eltern mit Kinderwagen ist das kaum überwindbar! Zudem können die Bürger*innen z.T. an den Bahnhöfen keine Fahrkarten vor Ort erwerben. Diese Information wird im Bereich der Bahnhöfe auch nirgends kommuniziert. Wenn dann im Zug selbst keine Fahrkarte erworben werden kann, bleibt nur noch das verbotene Fahren ohne Fahrausweis. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthält das von den Ländern umzusetzende Ziel, für die Nutzung von ÖPNV bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Ab Ende Juni 2025 werden zudem in bestimmten Bereichen von Personenbeförderungsdiensten die Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zu berücksichtigen sein. Ziel ist es, die Barrierefreiheitsan forderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen in der EU zu harmonisieren und somit die Barrierefreiheit für Menschen mit Bewegungseinschränkungen weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

gez. Jürgen Schulz
Mitglied im RAT der Universitätsstadt Stadt Siegen