Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunkts "Sozialer Wohnungsbau" mit einem Sachstandsbericht der Verwaltung zur Ratssitzung am 04.06.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat der Stadt Siegen hat am 04.07.2018 und am 14.04.2021 beschlossen, eine Quote von 25% sozialen Wohnungsbau im Wohnungsbau zu realisieren. Vor diesem Hintergrund bitten wir, den Punkt „Sachstandsbericht sozialer Wohnungsbau“ in die Tagesordnung unserer Ratssitzung am 04.06.2025 aufzunehmen und bitten die Verwaltung, gemäß unserem Beschlussvorschlag zu berichten.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung in einem Sachbericht darzulegen, ob und in welchem Umfang diese Ratsentscheidungen umgesetzt worden sind, welche Umsetzungshemmnisse es ggf. gab und welche Planungen für die Zukunft in Arbeit sind.
Begründung:
Der Rat der Stadt Siegen hat mit seinen Beschlüssen Vorgaben zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau geschaffen. Nach wie vor sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf, da für viele Menschen der Wohnraum nur noch schwer bezahlbar ist.
Zur Erinnerung fügen wir die beiden Beschlüsse bei:
"Bei künftig zu erschließenden Baugebieten wird angestrebt, im Durchschnitt mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen". Ratsbeschluss 04.07.2018
"In neuen Wohnbaugebieten sollen mindestens 25% der realisierten Bruttogeschossfläche für den Bau von gefördertem Wohnraum festgesetzt werden. Auf städtischen Grundstücken, die für eine Mehrfamilienhausbebauung vermarktet werden, sollen mindestens 25% der realisierten Bruttogeschossfläche für den Bau von gefördertem Wohnraum festgesetzt werden. Adäquate Flächen für soziale Infrastruktur wie Spielplätze, Kindertagesstätten oder Grünflächen sollen in neuen Wohnbaugebieten ebenfalls vorgesehen werden". Ratsbeschluss 14.04.2021
Besten Dank und mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
Svenja König, Michael Groß
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