29.04.2025

Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Projekt Sichere Innenstadt“ mit einem Sachstandsbericht der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 15.05.2025.

Sehr geehrter Herr Weber,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Projekt Sichere Innenstadt“ mit einem Sachstandsbericht der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 15.05.2025.

Der Sachstandsbericht soll die Leitlinien sowie die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Projekts "Sichere Innenstadt" beinhalten. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, wie das Projekt unter Wahrung der sozialen Vielfalt umgesetzt wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diskri-minierende oder ausgrenzende Effekte zu vermeiden.

Hintergrund:

In den Zeitungsartikeln vom 14. März 2025 in der Westfälischen Rundschau (WR) mit dem Titel „Die Polizei greift verstärkt durch“ sowie der Westfalenpost (WP) unter der Überschrift „Siegen-City: Wer Probleme macht, den ‚holt die Polizei von der Straße‘“ wird die Sicherheitslage in der Siegener Innen-stadt thematisiert. Dabei wird die Zielsetzung hervorgehoben, die durch die Bürger*innen wahrgenom-mene Sicherheit zu verbessern, insbesondere durch Maßnahmen wie die "Anlaufstelle Sicherheit" am ZOB und verstärkte Polizeipräsenz.

Die übergeordnete Zielsetzung, eine sichere Innenstadt zu gewährleisten und die wahrgenommene Sicherheit zu verbessern, wird von den demokratischen Fraktionen des Rates grundsätzlich unterstützt. Klaus Bunse, Leitender Polizeidirektor, bestätigt hierbei die bisherige positive Entwicklung: „Die Sicherheitslage ist wirklich objektiv gut und sie ist auch wirklich besser geworden!“

Jedoch enthalten die genannten Berichte Äußerungen, die auf eine einseitige Fokussierung auf re-pressive Maßnahmen hindeuten und potenziell stigmatisierend wirken können. So wird Landrat Andreas Müller mit den Worten zitiert: „Wir wollen die Leute, die Probleme machen, von der Straße bekommen.“

Zudem ist mehrfach von „Störern“ und „Verdrängung“ durch Polizeikräfte die Rede. Eine derartige Wortwahl trägt dazu bei, gesellschaftliche Randgruppen pauschal als Problem zu kennzeichnen und den öffentlichen Raum für sie zu beschränken. Begriffe wie „Störer“ haben zudem in der öffentlichen Wahrnehmung ein erhebliches Ausgrenzungspotenzial, das mit den Werten einer offenen und inklusiven Stadtgesellschaft nicht vereinbar ist.

Da sich die beschriebenen Maßnahmen der Kreispolizeibehörde auf die Siegener Innenstadt beziehen, besteht hierzu ein gesteigertes Interesse der Stadtgesellschaft, Kenntnis über die geplanten Maßnahmen zu erlangen.

Der Sachstandsbericht soll folgende Punkte beleuchten:

1. Es werden die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage dargestellt, einschließlich einer Bewertung ihrer sozialen Auswirkungen.
2. Es wird dargelegt, wie unbeabsichtigten diskriminierenden oder ausgrenzenden Effekten, insbesondere einer pauschalen Verdrängung oder Stigmatisierung bestimmter Gruppen, begegnet wird.
3. Es wird dargestellt, wie die Einbindung und Zusammenarbeit mit sozialen Trägern und Beratungsstellen organisiert wird, um alternative, deeskalierende Strategien für auffälliges, aber nicht sicherheitsgefährdendes Verhalten zu gewährleisten bzw. zu entwickeln.
4. Es wird das Monitoring beschrieben, damit die Wirksamkeit und Passgenauigkeit der Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüft und ggf. anpassen werden können.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

Svenja König, Michael Groß