Antrag zur Aufnahme als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am Donnerstag, 05.09.2024

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Rujanski,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 05.09.2024 zu setzen:

"Sachstandsbericht über das Verwaltungsvorgehen bei Ladenöffnungszeiten von Automatenmärkten"

Aus dem jüngst in der Presse berichteten Anlass zu den Ladenöffnungszeiten von Automatenmärkten, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Antrag die Diskussion zu diesem Thema eröffnen und in die politische Beratung bringen. Dazu möchten wir die Verwaltung auffordern, einen Sachstandsbericht und eine Einschätzung über die rechtlichen Vorgaben und Ermessensgrundlagen des in NRW geltenden Ladenöffnungsgesetz (LÖG), einschließlich die in 2020 vom Landtag beschlossene Reform zum LÖG-NRW (Abbau unnötiger und belastender Vorschriften- Entfessellungspaket 1. darzulegen. Des weiteren die Einschätzung über die in anderen Großstädten praktizierte Auslegung des Gesetzes, die einen 24/7 Geschäftsbetrieb ermöglicht. Beispiele Mönchengladbach und Düsseldorf.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Universitätsstadt Siegen

Jürgen Schulz
Stadtverordneter