BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 28.02.2024

Antrag "Einführung von hybriden Sitzungen in den Ausschüssen der Universitätsstadt Siegen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, dass in seinen Ausschüssen die Möglichkeit für hybride Sitzungen nach § 58a Gemeindeordnung NRW eingeführt werden soll.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung vorzunehmen und dem Rat zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung vorzulegen.

3. Es wird genehmigt, dass für die Durchführung dieser Sitzungen ausschließlich die von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) zugelassenen Videokonferenzsysteme und Abstimmungstools genutzt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für die Durchführung hybrider Sitzungen sowie, bei Eintreten eines Ausnahmefalls nach § 47 Gemeindeordnung NRW, für digitale Sitzungen zu schaffen und dafür

a. eines der zugelassenen Lizenzprodukte anzuschaffen und die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

b. den Ratsmitgliedern Endgeräte zur Verfügung zu stellen und deren laufende Systembetreuung sicherzustellen

c. Die Einhaltung der Anforderungen an IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit gemäß den Vorgaben der gpaNRW sicherzustellen.

Begründung

Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Ausschüsse des Rats der Universitätsstadt Siegen kann die Gremienarbeit flexibler, effizienter und inklusiver gestaltet werden. Darüber hinaus werden damit die Voraussetzungen geschaffen, um unter außergewöhnlichen Umständen, wie Katastrophenfällen oder Pandemien, die kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten. Die Nutzung der von der gpaNRW geprüften und zugelassenen Systeme stellt sicher, dass unsere Sitzungen höchsten Ansprüchen an IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit genügen. Diese Systeme bieten die notwendige Rechtssicherheit für digitale Beschlussfassungen und sind essenziell für eine moderne und transparente Gremienarbeit. Die organisatorische Anpassung, einschließlich der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung, ist notwendig, um diese neuen Sitzungsformate nahtlos zu integrieren und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen gez.

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender

Ergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum
Haushalt 2024 die Rahmenbedingungen für hybride Ausschusssitzungen darzulegen.