BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 06.09.2023
Sachstand Schülerticket als Deutschlandticket

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

für die Ratssitzung am 06.09.2023 bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung:

Beschlussvorschlag
„Schülerticket als Deutschlandticket in Siegen – Sachstandsbericht der Verwaltung und evtl. Beschluss über die weitere Vorgehensweise“

Begründung
In der letzten Zeit kam es zu irritierenden Berichten in den Medien über die Umwandlung des Schülertickets in das Deutschlandticket. So gab es zum Beispiel die Schlagzeile „Kein Schüler-Deutschlandticket in Siegen“ (WR, 15.08.2023).

Deshalb halten wir eine klare und zeitnahe Information der Öffentlichkeit und des Rates über die geplanten Maßnahmen, den Zeitplan ihrer Umsetzung und gegebenenfalls die Kosten für die Stadt Siegen für erforderlich. Die Aufnahme dieses Themas als Tagesordnungspunkt und der Sachstandsbericht der Verwaltung sollen die Grundlage für eine Diskussion im Rat und für daraus folgende mögliche Beschlüsse schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen        

Joachim Boller

Beratung und Beschlussfassung im Rat laut städtischem Protokoll
"Herr Schmidt nimmt verwaltungsseitig umfassend Stellung zur Position der Stadt Siegen, möglichst bald allen Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Deutschlandtickets zu ermöglichen.
Beschluss:
1. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, sich unter heute bekannten und geltenden Rahmenbedingungen an einem kreisweit und regional abgestimmten Modell gem. Runderlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.06.2023 zur Ausgabe eines preisreduzierten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Anspruch auf Fahrkostenübernahme nach der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) NRW haben, zu beteiligen.
2. Dem Abschluss eines entsprechenden Nachtrags zum bestehenden SchülerTicket-Vertrag mit der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS), vertreten durch die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) als Vertragspartner der VGWS, wird zugestimmt. Dieser Nachtrag bestimmt die Finanzierung eines Zuschusses in Höhe von monatlich 20 Euro je abonniertem Deutschlandticket über einen regionalen Fonds für diese Zielgruppe.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (AfD – Team Dylong)