BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zu TOP 13 der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 10.05.2023 - Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Siegen
Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag in Vorlage 1355/2023

Zur Ergänzung des Vorschlags der Verwaltung in der Vorlage 1355/2023 legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, zusätzlich zu der Ausstattung von drei städtischen Gebäuden, eine zentral gelegene öffentliche WC-Anlage mit in das Pilotprojekt aufzunehmen.

Begründung
Am 09.11.2022 stellte der Rat der Stadt Siegen die Relevanz der Bereitstellung von Menstruations-artikeln in öffentlichen Toilettenanlagen fest und beauftragte die Verwaltung daher mit der Recherche von Erfahrungswerten sowie einem darauf aufbauenden Vorschlag zur Umsetzung. Die daraus resultierende Vorlage zur Umsetzung eines Pilotprojekts kann genutzt werden, um Erfahrungen zur Umsetzung zu sammeln. Die Reduktion der Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf lediglich drei städtische Gebäude kann jedoch zu einer lückenhaften Erkenntnisgewinnung führen, da die Umsetzung in öffentlichen WC-Anlagen auf diese Weise keine Berücksichtigung findet.

Zur umfangreichen Umsetzung dieses Projekts sollte daher auch ein zusätzlicher Standort – hier ein zentral gelegenes öffentliches WC - mit in die Testphase aufgenommen werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen
Teresa Pflogsch                                                                                                                             
Stadtverordnete     

Beschluss nach Diskussion im Rat
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in allen städtischen öffentlichen Gebäuden sowie in einer geeigneten öffentlichen Toilettenanlage.
Beratungsergebnis
65 Stimmen dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen 2