Umwandlung von Verträgen zur Unterbringung in Notunterkünften in reguläre Mietverträge

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen der Stadt Siegen am 16.11.2022

Sehr geehrte Frau Schneider,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, in der kommenden Ausschusssitzung folgenden Beschlussvorschlag zur Diskussion und Entscheidung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kontingent in Höhe von zunächst 25% der vorhandenen Unterkünfte für Wohnungslose (Berechnung anhand der Anzahl der vorhandenen Wohnungen) für die – einzelfallabhängige – Umwandlung in reguläre Mietverträge vorzuhalten. Die Entscheidung, welche Wohnungen für welche Bewohner*innen in ein reguläres Mietverhältnis umgewandelt werden, erfolgt in Absprache mit den jeweiligen Beteiligten (Bewohner*innen, Sozialbetreuer*innen, etc.). Voraussetzung ist, dass die Bewohner*innen bereits seit mindestens 12 Monaten in der jeweiligen Wohnung leben.

Begründung
Wohnungslose dauerhaft in ein reguläres Mietverhältnis zu bringen, scheitert in vielen Fällen vor allem an 2 Gründen: weder ist genügend Wohnraum vorhanden noch erhalten manche Wohnungslosen aufgrund eines negativen Schufa-Eintrages die Möglichkeit, einen regulären Mietvertrag abzuschließen. Auch das Vorliegen von Sucht- oder anderen Erkrankungen erschweren die Chancen auf ein vertraglich gefestigtes Mietverhältnis.
Zwar ist die ordnungsrechtliche Unterbringung in einer Wohnungslosenunterkunft nur als vorübergehende Lösung gedacht, jedoch zeigt sich in der Realität, dass einige Bewohner*innen von Wohnungslosenunterkünften längerfristig dort leben. Diese Bewohner*innen konnten noch nicht in andere Wohnungen vermittelt werden und möchten dies u.U. auch gar nicht mehr, da sie sich in ihrer aktuellen Unterkunft eine Struktur aufgebaut haben, mit der sie gut zurechtkommen und sich dort wohl fühlen. Für diese Personen sollte es die Möglichkeit geben, ihre aktuelle Unterkunft als reguläre Mietwohnung fortzuführen, um ihnen einen Ausweg aus der Wohnungslosigkeit zu bieten. Für die Stadt Siegen wird sich dies vermutlich auch finanziell positiv auswirken.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
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Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
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Herzlich willkommen

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