Sachstand Umsetzung Ratsbeschluss zum Bürger*innenrat

Anfrage zur Sitzung des Rates am 15.06.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Siegen hat in seiner Sitzung am 22.12.2021 „die Einführung von Bürgerräten als Instrument der Bürgerbeteiligung“ mehrheitlich beschlossen. Dieser soll maximal einmal jährlich tagen und im Haushalt berücksichtigt werden. Die Themen sollen aufgrund von Vorschlägen aus der Bevölkerung vom HFA festgelegt werden. Ein Begleitgremium soll einberufen werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

  1. Welche Vorbereitungen wurden bisher von der Verwaltung getroffen, um einen ersten Bürger*innenrat durchzuführen?
  2. Welche Stelle in der Verwaltung ist mit den Vorbereitungen betraut?
  3. Wie weit ist die Prüfung erfolgt, ob Sitzungsgeld und Kinderbetreuung für die Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden kann?
  4. Wann wird in der Öffentlichkeit darüber informiert, dass Themenvorschläge eingereicht werden können?

 

Antwort der Verwaltung:

"Die Fraktion Bündnis `90/Die Grünen haben die als Anlage beigefügte Anfrage gestellt. Diese wird wie folgt beantwortet:
1. Welche Vorbereitungen wurden bisher von der Verwaltung getroffen, um einen ersten Bürger*innenrat durchzuführen?
Seitens der Verwaltung wurde die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines Bürgerrates erhoben und zusammengestellt. Weitere Schritte konnten bisher jedoch aufgrund der Organisation und Durchführung der Landtagswahl sowie der prioritär gesehenen Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Livestreaming nicht unternommen werden. 

2. Welche Stelle der Verwaltung ist mit den Vorbereitungen betraut?
Das Thema ist als Querschnittsthema anzusehen, so dass aktuell die organisatorische Anbindung an das Büro BM gegeben ist in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen – abhängig von der thematischen Auswahl.

3. Wie weit ist die Prüfung erfolgt, ob Sitzungsgeld und Kinderbetreuung für die Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden kann?
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen auch vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Novellierung der Entschädigungsverordnung. Demzufolge kann auch noch keine abschließende Bewertung des Antrages Drucksache AT 1239/2021 erfolgen, da sich die Gewährung dem Grunde nach daran orientieren sollte.

4. Wann wird in der Öffentlichkeit darüber informiert, dass Themenvorschläge eingereicht werden können?
Sobald die organisatorischen Rahmenbedingungen in Abstimmung mit den Fachabteilungen feststehen wird die Öffentlichkeit informiert."

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.