Antrag zum Tagesordnungspunkt 10 der Ratssitzung am 23.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10 der Tagesordnung – Klimaschutzteilkonzept Mobilität -  den folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Entwurf des  Klimaschutzteilkonzepts Mobilität so zu überarbeiten, dass die Vorgaben des Landes (25% Radverkehrsanteil) und des Bundes (Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emmisionen um 43 % bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 2019) auch in Siegen erreicht werden können.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Rates einen Zeitplan zur Umsetzung der kurz- und mittelfristig realisierbaren Maßnahmen, die in dem vorliegenden Konzept aufgelistet werden, vorzulegen.

Begründung
Erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen.