Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Tarifpartner haben 2020 zur Unterstützung und Anerkennung der Mitarbeiter*innen, die in der
Corona-Pandemie besonders belastet und engagiert sind, Einmalzahlungen verabredet. Diese
Einmalzahlungen betrugen nach unserer Kenntnis je nach Vergütungsgruppe bis zu 600 Euro, die
abgabenfrei mit dem Dezembergehalt ausgezahlt werden sollten.

Nun haben wir erfahren, dass nicht alle Krankenhäuser und Pflegedienste diese Gelder ausgezahlt
haben, obwohl ja gerade das Pflegepersonal besonders belastet ist.

Wir fragen:

1. Hat die Stadt Siegen für ihre Mitarbeiter*innen diese Sonderzahlung geleistet?                                                                                                                                                                                                    Antwort der Verwaltung:Selbstverständlich hat die Stadt Siegen diese Zahlung schnellstmöglich mit der Entgeltabrechnung 12/2020 zum 30.12.2020 veranlasst.  
2. Ist es richtig, dass nicht alle Krankenhäuser und Pflegedienste in der Stadt Siegen diese Sonderzahlung an die oben genannte Personengruppe gezahlt haben? Gibt es Erkenntnisse über die Gründe? Antwort der Verwaltung:Die Stadt Siegen hat hierüber keine Kenntnisse. Es ist nicht vorgesehen, dass die Stadt Siegen, die weder Betreiber von Krankenhäusern und Pflegedienste ist, noch eine fachliche Aufsicht hat, Pflegedienste und Krankenhäuser zu diesem Sachverhalt befragt.