Unsere Anträge dazu:
 

• Mehr Stellen für Klimaschutz »
• Mittel für Ufer- und Wanderwege »
• Keine Geld für Umbau Schleifmühlchen ohne politische Beratung »
• Ergänzung zum Antrag Markthalle »

Antrag zu TOP 4 „Haushaltsberatung“  der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.04.2021
Stellenplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag zu TOP 4 der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.04.2021 zur Beratung und Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt die Einrichtung von 3 Mehrstellen in der Hochbauabteilung für die Umsetzung der Maßnahmen zur CO2-Reduktion an städtischen Gebäuden
   • a.a) Stelle Architekt*in mit BAFA Zulassung als Energieberater für die Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung aller städtischen Gebäude
   • a.b) Stelle Bautechniker*in für die Vorbereitung und Umsetzung der erforderlichen Sanierungen
   • a.c) Stelle TGA Planer*in für die Planung der CO2-Reduzierung aller Heizanlagen in städtischen  Gebäuden
2. Der Rat beschließt eine weitere Stelle für die Integrationsarbeit.

Begründung
Zu 1)  
Der Rat hat am 26.2.2020 mit großer Mehrheit beschlossen:
Die Stadt Siegen senkt ihren CO2-Ausstoß durch Gebäudeheizung oder Gebäudebetrieb jährlich um mind. 5%. Ziel ist, spätestens2040 einen CO2-neutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dies kann durch Heizungstausch, Heizungsoptimierung, Dämmmaßnahmen, durch Beleuchtungstausch oder die Optimierung anderer haustechnischer Anlagen (z.B. Pumpen) erfolgen. Kennzahlen sind jährlich im Rat vorzulegen, z.B. im Haushalt. (Auszug aus dem Ratsprotokoll)
Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind nunmehr kurzfristig zu planen und Schritt für Schritt umzusetzen. Da die Hochbauabteilung derzeit mit Schwimmbadplanung, Turnhallen-, Schulsanierungen und anderer Zuschussmaßnahmen vollauf beschäftigt ist, bedarf es für die Umsetzung der Klimaziele im Gebäudebestand zusätzlicher Planungskapazitäten. Ein*e Architekt*in mit BAFA Zulassung als Energieberater*in muss die vorhandenen Gebäude aufnehmen und klassifizieren und die notwendigen Maßnahmen in die Baubedarfsausweise integrieren,  so dass diese nach Prioritäten im Rahmen notwendiger Maßnahmen in den nächsten 20 Jahren abgearbeitet werden können. Dabei soll die Zielvorgabe aus dem Klimaplan/Klimaschutzkonzept, jährlich mindestens 1 größeres Gebäude komplett zu sanieren, sinnvoll umgesetzt werden. Langfristig sollten alle städtischen Gebäude möglichst dem Passivhausstandart angenähert werden.
Zur Unterstützung der Umsetzung soll ein*e Bautechniker*in Bestandsaufnahmen, Berechnungen, Kalkulationen erstellen und Leistungsverzeichnisse und Ausschreibungen vorbereiten. Die Vorbereitung von Zuschussanträgen zu EU- Bundes- oder Landesförderprogrammen kann die Maßnahmen unterstützen. Mittelfristig refinanzieren sich diese Stellen durch Einsparungen bei den Energiekosten städtischer Gebäude.

Für die Sanierung und Optimierung der städtischen Heizungsanlagen ist ein*e erfahrene*r Planer*in (Ingenieurstelle für Technische Gebäudeausrüstung) erforderlich. Schon die Umstellung/Ersatz der vorhandenen L-Gas Kessel in städtischen Gebäuden erfordert einen hohen Planungsaufwand und erhebliche Weitsicht bei der Auswahl der neuen Heiztechnologien, um die beschlossenen Ziele zu erreichen. Hier sind unter anderem anzudenken: Brennwert, Brennstoffzellen, Holzheizungen (Pellet, Stückholz, Hackschnitzel) auch mit städtischem Holz, Kraft-Wärmekopplungsanlagen mit unterschiedlichen Brennstoffen (Erdgas, H2, etc.).  Des Weiteren stehen auch der Ersatz und die Sanierung (Optimierung und hydraulischer Abgleich) aller anderen städtischen Heizungsanlagen bis 2040 an.
Wenn die Sanierungen im Laufe der nächsten 5 Jahre sach- und termingerecht umgesetzt werden, können gegebenenfalls die Mehrstellen in den Folgejahren im Rahmen der Altersfluktuation und des Personalentwicklungskonzeptes wieder abgebaut werden.

Zu 2)
Die Stadt Siegen hat in den vergangenen Jahren erkannt, dass die wichtige Arbeit im Bereich der Integration nicht nur von einer Person (Integrationsbeauftragter) geleistet werden kann und hatte dem Integrationsbeauftragten eine weitere Kraft zur Seite gestellt. Diese Stelle ist jedoch im Stellenplan nicht verankert und es gibt dementsprechend keine dauerhafte und verlässliche Struktur, die gewährleistet, dass die Position und die damit verbundenen Aufgaben fortwährend ausgefüllt werden. Wir bitten dies nachzuholen, da die zahlreichen Aufgaben, die im Bereich anfallen, dauerhaft eine zusätzliche Stelle erfordern. Natürlich soll in diesem Zuge auch eine Stellenbeschreibung erstellt werden. Hier sind z. B. zu nennen:

• Planung der Interkulturellen Tage, der Wochen gegen Rassismus, des Freundschaftsfestes
• Aufgaben im Rahmen der Arbeit und der Sitzungen des Integrationsrats und seiner Arbeitskreise
• Bearbeitung von Anfragen von Migrantenselbstorganisationen oder einzelner Migranten
• Vernetzung mit anderen Organisationen, Verbänden, die in Siegen zum Thema Integration arbeiten
• Aufgaben im Rahmen der "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus" und "Demokratie leben!"
• Öffentlichkeitsarbeit zu integrationsrelevanten Themen

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Beratungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 47 dagegen, 3 Enthaltungen

Neue HH-Stellen für die Ufer-Wege durch die Stadt und zur Entwicklung und Realisierung von Wanderwegen

Antrag zu TOP 4 „Haushaltsberatung“ der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 4 der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.04.2021 folgenden Antrag zu beraten und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt eine neue Position für den Bau von Uferwegen im Haushalt 2021 einzurichten. Er stellt einen jährlichen Betrag von 200.000 € für eine Gesamtplanung der Strecke sowie für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen zur Verfügung.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt eine neue Position im Haushalt 2021 für die Entwicklung und Realisierung von Wanderwegen und stellt einen jährlichen Betrag in Höhe von 50.000 € zur Verfügung.

Begründung:
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die bereits gefassten Rats-Beschlüsse „Zugänglichkeit der Uferbereiche der Gewässer in Siegen“ vom 13.06.2018 und für die Realisierung der Wanderwege vom 20.12.2017, die wir beide diesem Antrag anhängen. Um die mit breiter Mehrheit getroffenen Ratsentscheidungen auch umzusetzen, benötigt die Stadt Siegen dauerhaft Haushaltsmittel.
Insbesondere bei der Realisierung eines Premiumwanderweges gibt es inzwischen eine detaillierte Wegeplanung, die jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden muss (u.a. Kennzeichnung, Bänke, Marketing).

Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 46 dagegen, 6 Enthaltungen

Rat 13.06.2018 – Auszug aus dem Protokoll:
    
3.2 Zugänglichkeit der Uferbereiche der Gewässer in Siegen
- Antrag der Fraktionen CDU, B´90/GRÜNE und FDP –

Beschluss (gemäß Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP):
Die Uferbereiche der Gewässer in Siegen sind, wo möglich, öffentlich zugängig zu machen bzw. deren Zugänglichkeit zu erhalten. Angestrebt werden - soweit technisch möglich und naturschutzfachlich unbedenklich - durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf.

Dieses Ziel ist insbesondere beim Verkauf und bei Möglichkeiten zum Ankauf von Grundstücken, beim Aufstellen von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen zu beachten.

Beratungsergebnis: 58 Stimmen dafür, 1 dagegen (Stv Dr. Sonneborn), 1 Enthaltung (Stv Eger-Kahleis)

Rat 20.12.2017 – Auszug aus dem Protokoll:

3.1. Baumwipfelpfad und Premiumwanderweg
Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:

1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anlage eines Baumwipfelpfades mit der Schaffung einer Aussichtsplattform, z. B. im Bereich Wellersberg, zu prüfen und Erkundigungen über Zuschussmöglichkeiten einzuholen (Beispiele: Baumwipfelpfade mit Aussichtsplattformen in Waldbröl und an der Saarschleife)

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anlage eines Premium-Wanderweges (siehe auch www.wanderinstitut.de) im Bereich Tiergarten/Trupbacher Heide als Rundwanderweg zu prüfen und die Kosten inklusive etwaiger Zertifizierungsverfahren zu ermitteln.

Beratungsergebnis: 44 Stimmen dafür, 19 dagegen (SPD, Stv Eger-Kahleis), 0 Enthaltungen

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HH-Stelle des Projekts „Kreisverkehr Schleifmühlchen“ streichen

Antrag zu TOP 4 „Haushaltsberatung“  der Sitzung des Rats der Stadt Siegen am 14.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unter TOP 4 der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.04.2021 den folgenden Antrag zu befassen:

Beschlussvorschlag
Die Veranschlagung des Projekts „Kreisverkehr Schleifmühlchen“ wird gestrichen. Vor einer Etatisierung im städtischen Haushalt sollen die vorhandenen Pläne in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und im Rat beschlossen werden. Dabei ist insbesondere die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 9.06.2015, aber auch die Dauer der Bauphase und die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen.

Begründung
Im HH-Entwurf 2021 ist der Umbau des Kreisels Schleifmühlchen mit einer Investition von 5,2 Mio. €, unterlegt mit einem Zuschuss von 3,49 Mio. €, veranschlagt. Die endgültigen Ausführungspläne wurden der Politik und der Öffentlichkeit bisher noch nicht vorgestellt. Nach den uns bisher vorliegenden Informationen sind trotz dieser hohen Investition und entgegen dem Ratsbeschluss vom 9.06.2015 (siehe Anlage) keine Verbesserungen für die Verkehrsarten des Umweltverbunds zu erwarten. Für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ergeben sich lediglich für einige Fahrbeziehungen geringfügige Verbesserungen. Während der vermutlich jahrelangen Bauphase ist mit erheblichen Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu rechnen. Daher ist das Projekt aus unserer Sicht unter Gesichtspunkten wie Einfluss auf die Verkehrswende und Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig neu zu bewerten.

Beratungsergebnis: 18 Stimmen dafür, 50 dagegen, 0 Enthaltungen

Anlage – Protokollauszug

Rat 09.06.2015
4.2 Verbesserung der Verkehrssituation in Siegen-Mitte

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer im Siegener Stadtzentrum Optimierungspotenziale, insbesondere in den Bereichen Koch’s Ecke, Schleifmühlchen, Hainer Hütte, Hohler Weg und Brüderweg mit dem Ziel zu prüfen, punktuelle Verbesserungen zu erzielen, den Verkehrsfluss zu beschleunigen und den Individualverkehr noch stärker auf die HTS zu leiten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (WAS)

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Ergänzungsantrag zu TOP 4.2 „Haushaltsberatungen…“ der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 4.2 ‚Haushaltsberatungen 2021 – Antrag von CDU und SPD‘ in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am  14.04.2021 zu beraten und abzustimmen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erstellung eines Konzepts für eine Kulturmarkthalle im KrönchenCenter ein besonderes Augenmerk auf nachhaltige Gastronomie-Angebote zu legen, insbesondere auf die Verwendung von Mehrweggeschirr.

Begründung
Bündnis90/GRÜNE begrüßt die Idee einer Kulturmarkthalle im Erdgeschoss des KrönchenCenter. Bei der Gastronomie in der Markthalle sollte auf Nachhaltigkeit geachtet werden, insbesondere auf die Verwendung von Mehrweggeschirr. Hierbei sollte geklärt werden, ob eine zentrale Mehrweggeschirrstelle, die durch eine*n Pächter*in betrieben wird, eingerichtet werden kann. Diese*r wäre für die Rücknahme, Reinigung und Bereitstellung verantwortlich, um somit Redundanzen bei der Infrastruktur zu vermeiden.

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Beschluss (einschließlich unserer Ergänzungsantrags):                                                                                                                                                                                                                                                        Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Kultur-Markthalle in Siegen zu erstellen und die Einrichtung einer solchen Kultur-Markthalle in leerstehenden Flächen im Krönchen-Center zu prüfen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf nachhaltige Gastronomie-Angebote zu legen, insbesondere auf die Verwendung von Mehrweggeschirr.

Beratungsergebnis: 59 Stimmen dafür, 6 dagegen, 3 Enthaltungen