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Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 23.06.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,
hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 23.06.2021 zu setzen und zu beraten:
Beschlussvorschlag
Begründung
Der Rat hat am 26.02.2020 nachfolgenden Punkt aus unserem Klimaantrag beschlossen:
„Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 auf den Hauptachsen Nord/Süd und Ost/West durchgängige Fahrradwege zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier für Detailplanungen (ggf. auch mittels einer externen Vergabe) mit einer Kostenschätzung bis zum 3. Quartal 2020 vorzulegen. Wo möglich sollen die Radwege getrennt vom Kfz-Verkehr auf mindestens 3 m breiten, asphaltieren und kreuzungsarmen Routen verlaufen. Sofern Kfz-Straßen benutzt werden, streben wir auf stark durch Autos befahrenen Routen mindesten 2 m breite geschützte Radwege an.
Nebenstraßen sollen, wo sinnvoll als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Um Kreuzungsfreiheit zu erreichen, kann auch der Bau von Brücken und Unterführungen in Betracht gezogen werden.“
Beratungsergebnis: 56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr. Sonneborn), 0 Enthaltungen (Aus der Niederschrift 26.02.2020)
Die Planungen sind entgegen dem Beschluss des Rates vom 26.02.2020 dem Rat und seinen Gremien bisher nicht vorgelegt worden. Wir sehen eine große Gefährdung der im Ratsbeschluss enthaltenen Zielvorgabe, die erforderliche Radwegeinfrastruktur bis 2025 im Sinne der Ratsentscheidung vom 26.02.2020 zu verbessern.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen
06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle
08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft
11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr
13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle
Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.