Transparente Auflistung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern auf der Homepage

07.09.2021

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.09.21 legen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Veröffentlichung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern derjenigen Gremien, in denen Stadtverordnete, sachkundige Bürger*innen und der Bürgermeister in ihrer/seiner Funktion vertreten sind, auf der Homepage der Stadt Siegen.

Begründung
Transparenz in der politischen Arbeit ist unumgänglich, um das Vertrauen der Bürger*innen zu bewahren. Gerade aktuelle Fälle auf Bundesebene stärken das Misstrauen gegenüber politischen Strukturen. Daher muss auf kommunaler Ebene ein leicht zugänglicher Weg für jede*n gefunden werden, um Informationen über die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zu erhalten. Dies kann als wichtige Informationsquelle für Journalist*innen und Bürger*innen dienen und die demokratische Kontrolle stärken.  
Die Stadt Plettenberg geht hier mit gutem Beispiel voran: https://www.plettenberg.de/buergerservice-rathaus/ratsinformationssystem/aufwandsentschaedigungen-sitzungsgelder.html.
Eine vergleichbare Auflistung stellen wir uns für die Stadt Siegen vor.

Beratungsergebnis: 64 Stimmen dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen