Transparente Auflistung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern auf der Homepage

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.09.21 legen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Veröffentlichung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern derjenigen Gremien, in denen Stadtverordnete, sachkundige Bürger*innen und der Bürgermeister in ihrer/seiner Funktion vertreten sind, auf der Homepage der Stadt Siegen.

Begründung
Transparenz in der politischen Arbeit ist unumgänglich, um das Vertrauen der Bürger*innen zu bewahren. Gerade aktuelle Fälle auf Bundesebene stärken das Misstrauen gegenüber politischen Strukturen. Daher muss auf kommunaler Ebene ein leicht zugänglicher Weg für jede*n gefunden werden, um Informationen über die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zu erhalten. Dies kann als wichtige Informationsquelle für Journalist*innen und Bürger*innen dienen und die demokratische Kontrolle stärken.  
Die Stadt Plettenberg geht hier mit gutem Beispiel voran: https://www.plettenberg.de/buergerservice-rathaus/ratsinformationssystem/aufwandsentschaedigungen-sitzungsgelder.html.
Eine vergleichbare Auflistung stellen wir uns für die Stadt Siegen vor.

Beratungsergebnis: 64 Stimmen dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.