Aufwandsentschädigung für Vorsitze der Beiräte

Antrag nach § 9 der Geschäftsordnung für den Rat am 22.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, Volt und UWG im Rat der Stadt Siegen legen zur Beratung und Beschlussfassung in der Ratssitzung am 22.09.2021 folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag
Die Vorsitze des Seniorenbeirates, des Beirates für Menschen mit Behinderungen, des Integrationsrates und des Jugendparlamentes werden Vorsitzen der politischen Gremien hinsichtlich der Aufwandsentschädigung finanziell gleichgestellt.

Begründung
Seit 2014 erhalten die Vorsitzenden der politischen Ausschüsse auf Grund des zeitlichen Mehraufwandes die doppelte Aufwandsentschädigung.

Wie wir jedoch erfahren mussten, erhalten die Vorsitzenden der Beiräte für Senioren, für Integration, Jugend und Menschen mit Behinderungen keine entsprechende finanzielle Anerkennung. Da es auch hier, einen hohen organisatorischen und materiellen Aufwand (Technik, Büromaterial, usw.) gibt, beantragen wir eine Gleichstellung zu den politischen Gremien. Bisher muss z.B. Büromaterial umständlich per Nachweis abgerechnet werden. Wir gehen davon aus, dass durch die Zahlung einer Pauschale der personelle Aufwand bei der Verwaltung reduziert wird.

Kürzlich hat eine Rats-Mehrheit für die Fraktionsarbeit 5 % mehr Geld beschlossen. Das ehrenamtliche Engagement von Bürger*innen, die bereit sind, den zeitlichen Aufwand eines Vorsitzes für einen Beirat zu übernehmen, verdient ebenfalls eine finanzielle Anerkennung.

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung zur Prüfung,
• ob rechtlich die Möglichkeit besteht, die Vorsitze des Seniorenbeirates, des Beirates für Menschen mit Behinderungen, den Integrationsrates und des Jugendparlamentes den Vorsitzen der politischen Gremien hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen finanziell gleichzustellen,
• welche finanziellen Auswirkungen sich durch eine solche Gleichstellung ergeben.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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