Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, Bündnispartner von „United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.“ zu werden und über das Anliegen des Vereins öffentlich zu informieren.
Begründung
Im Jahr 2019 haben etwa 110.000 Menschen versucht, von der Küste Libyens aus in seeuntauglichen Booten europäische Ufer zu erreichen. Etwa 75.000 Menschen haben das aus eigener Kraft geschafft, etwa 9.000 wurden durch die Milizen libyscher Warlords (sog. libysche Küstenwache) aufgehalten und in die Rechtlosigkeit verschleppt. Ungefähr 1.500 Menschen haben ihren Versuch mit dem Leben bezahlt, darunter zahlreiche Kinder. Etwa 19.000 Menschen konnten von zivilen Seenotrettungsorga-nisation, die nach dem Rückzug der europäischen Staaten aus der Seenotrettung deren Aufgabe übernommen haben, aus Seenot gerettet werden, allen Behinderungen seitens europäischer Schiff-fahrts- und Hafenbehörden zum Trotz. Die Situation ist seit Jahren und bis heute unverändert.
Der Verein „United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.“ wurde 2019 gegründet mit dem Ziel, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer aktiv zu unterstützen. Im Jahr 2020 konnte die „Sea-Watch 4“ den Ret-tungsdienst im Mittelmeer aufnehmen. Für 2021 ist der erste Rettungseinsatz der „Sea-Eye 4“ ge-plant. United4Rescue finanziert den Einsatz dieser Schiffe ausschließlich durch Spenden. Mehr dazu auf www.united4rescue.de .
Eine Bündnispartnerschaft ist an keinerlei finanzielle Zusagen geknüpft, sondern soll eine Unterstüt-zung dieses Engagements anzeigen und für die Organisation und ihr Anliegen Öffentlichkeit herstellen. Hierzu werden Bündnispartner regelmäßig über den Fortschritt der Rettungsbemühungen infor-miert und mit Infomaterial versorgt. Dem Bündnis gehören neben über 700 kirchlichen und zivilge-sellschaftlichen Organisationen auch Städte an, die dem Sterben an unserer Grenze nicht mehr länger tatenlos zusehen wollen; denn in einem vereinten Europa ist das Mittelmeer auch unsere Grenze.
Die Städte Karlsruhe und Frankfurt sind bereits Bündnispartner. Die Stadt Karlsruhe begründet ihre Mitgliedschaft damit, dass Seenotrettung ein Menschenrecht sei, das nicht von der Herkunft abhän-gig sein darf. Der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sagte zur Bündnispartnerschaft seiner Stadt: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Seenot-rettung darf nicht länger kriminalisiert werden. Im Gegenteil – die Initiativen vor Ort brauchen unsere Unterstützung.“
Die Universitätsstadt Siegen unterstützt bereits die Aktion „Sicherer Hafen“ der SEEBRÜCKE. Die öffentliche Unterstützungserklärung zur Rettung von Menschen aus Seenot ist also nur konsequent.

Beratungsergebnis: 44 Stimmen dafür, 4 dagegen, viele Enthaltungen