Antrag zur Sitzung des Verkehrsausschuss am 16.03.2021

Sehr geehrter Herr Eckhardt,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung zur Sitzung des
Verkehrsausschusses der Stadt Siegen am 16.03.2021 aufzunehmen und zur Verabschiedung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, dass Bewohner-Parkausweise ab dem 01.07.2021 wahlweise für ein, zwei oder drei Jahre beantragt und ausgestellt werden können.

Begründung
Jedes Jahr müssen etliche Anwohner*innen bzw. Fahrzeughalter*innen im Stadtgebiet Siegen das Rathaus in Geisweid aufsuchen, um dort einen Bewohner-Parkausweis erstmalig zu beantragen bzw. die Verlängerung eines bestehenden Bewohner-Parkausweises einzuholen. Dies sorgt für einen erhöhten Kosten- und Arbeitswand seitens der Antragstellenden und der Verwaltung.
Angesichts der großen Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, die jährlich eine vermeidbare Fahrt nach Geisweid für die Antragstellung tätigen müssen, ist eine Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises für bis zu drei Jahren, ökonomisch sinnvoll und trägt zudem auch ein wenig zum Klimaschutz bei.
Wir begrüßen ausdrücklich die aktuelle Praxis, den Antrag auch online stellen zu können sowie den Versand per Post. Wir befürworten, dass dieses Verfahren dauerhaft angeboten wird.

Beratungsergebnis                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Nach Vortrag der Verwaltung, bei dem gesagt wurde, dass zurzeit ein Projekt umgesetzt wird, dass in Zukunft ermöglichen soll, einen Parkausweis online zu beantragen, zu bezahlen und selbst auszudrucken als QR-Code, haben wir unseren Antrag zurückgezogen.