Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses der Universitätsstadt Siegen am 04.02.2020

Sehr geehrter Herr Eckhardt,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten um einen Sachstand über die Umsetzung der beschlossenen Anträge zum Haushalt 2019 am 30.01.2019.
Konkret fragen wir hier:

Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss

Ausbau Radwegenetz
Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt. Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.

Antwort der Verwaltung:

Über den Umsetzungsstand sowie das jeweilige weitere Vorgehen, das Klimaschutzteilkonzept Mobilität betreffend, wird regelmäßig im projektbegleitenden Arbeitskreis berichtet. Die Erarbeitung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität, in dem auch die Radwegeverbindungen zwischen den Siegener Ortsteilen untersucht werden, ist im August diesen Jahres abgeschlossen. Die in dieser Anfrage thematisierte Auftragserweiterung kostet keine 10.000 € und wird mit im Gesamthaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert. Fördermittel werden für jeden Radwegeneubau beantragt. Zum Umsetzungsstand von geplanten neuen Radwegen und Radschutzstreifen: 

8 Radwege zwischen Siegener Ortsteilen sind schon im Jahr 2011 beim Landesbetrieb Straßen NRW gemeldet worden. Es handelt sich um Radwege, die begleitend an klassifizierten Straßen gebaut werden sollen. Die Stadt plant, baut, schreibt aus, überwacht und rechnet ab - der Landesbetrieb übernimmt die Baukosten.Der Radweg entlang der L719 zwischen Feuersbach und Kaan-Marienborn ist im Juli 2014 so gebaut worden.
Schriftliche Rückmeldungen zu den 7 übrigen (L907 zwischen Gosenbach und Oberschelden, L564 zwischen Langenholdinghausen und Niederholzklau, L564 Langenholdinghausen, K5 in Weidenau an der Giersbergstraße, K7 zwischen Kaan-Marienborn und Volnsberg, K7 zwischen Volnsberg und Breitenbach, K8 zwischen Langenholdinghausen und Meiswinkel) sind nie erfolgt. Rückfragen ergaben Änderungen in personellen und Niederlassungs-Zuständigkeiten.
Aufgrund der jüngsten Nachfrage wird der Landesbetrieb NL Netphen die Umsetzung der begleitenden Radwege an Landesstraßen im Zusammenhang mit der Erstellung eines kreis-weiten Radverkehrskonzeptes, erneut aufgreifen und mit der Verwaltung Umsetzungsmöglichkeiten prüfen.
Im Kommunalen Fragebogen zur Erstellung eines kreisweiten Radverkehrskonzeptes haben wir 11 Netzlücken auf wichtigen überörtlichen Radwegeverbindungen benannt. Am 25.02.2020 tagt die kommunale Arbeitsgruppe Mobilität, an der Mitarbeiter des Landesbetriebs und der Stadt teilnehmen und beschäftigt sich mit dieser Thematik.