Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses der Universitätsstadt Siegen am 05.02.2020

Sehr geehrte Frau Jung,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten um einen Sachstand über die Umsetzung der beschlossenen Anträge zum Haushalt 2019 am 30.01.2019.
Konkret fragen wir hier:

Wie ist der Umsetzungsstand zu den Beschlüssen

Ausbau erneuerbarer Energien
… Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019. Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.

Antwort der Verwaltung:

Bereitgestellt: 400.000,- € / Bisher verwendet: 46.000,- €
Der Ausbau erneuerbarer Energien war bereits Gegenstand der Beratung in zwei Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises Klimaschutz. Von der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass die PV-Eignungsprüfung regelmäßig von den MitarbeiterInnen der Technischen Gebäudewirtschaft (TGW) bei baulichen Veränderungen eines Daches durchgeführt wird.
Die Verwaltung wurde vom Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2019 beauftragt zu prüfen, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch eine Nutzung der Solarenergie möglich ist. Dies soll in diesem Jahr durch einen externen Fachingenieur erfolgen.
Vorher ist jedoch der Begriff der Wirtschaftlichkeit für PV-Anlagen als politische Vorgabe zu definieren, da erst mit dieser Klarstellung die Amortisationszeit der Investitionen für eine PV-Anlage auf einem städtischen Gebäude konkret ermittelt werden kann.
Der Rat der Stadt Siegen hat in 2019 den Kauf von 2 bestehenden - von einem Investor in 2011 errichteten- Solaranlagen (24,79 kWp) auf den Schulgebäuden Pestalozzischule und Achenbacher Schule in Höhe von 46.000,- € (Einspeisevergütung 2019 = 8.184,- €) beschlossen. Der Besitzübergang erfolgt am 20.06.2020.
Von der Verwaltung wurden zwischenzeitlich zahlreiche weitere klimarelevante Projekte erarbeitet, die zeitnah umgesetzt werden könnten. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Projekte aus den Bereichen Gebäudewirtschaft und Mobilität. Der Arbeitskreis Klimaschutz hat sich dafür ausgesprochen, zur Finanzierung dieser Maßnahmen auch auf die in 2019 bereitgestellten Klimaschutzmittel zurückzugreifen.

Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
… Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.

Antwort der Verwaltung:

Bereitgestellt: 20.000,- € / Bisher verwendet: 5.311,- €                                                                 Konkret ist eine Fassadenbegrünung am Bauhofgebäude in der Fludersbach vorgesehen. Die Möglichkeit einer Dach- oder Fassadenbegrünung wird regelmäßig bei Gebäudesanierungen geprüft. Der Erfolg derartiger Maßnahmen ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn bauliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese werden derzeit als Stan-dards von der Verwaltung formuliert und sollen dem Arbeitskreis Klimaschutz in Kürze vor-gestellt werden. Nachrichtlich sei darauf hingewiesen, dass sich die Parkhäuser Reichwalds Ecke (Heeser Straße) und Rathaus/Markt (Hinterstraße) im Eigentum der KEG Siegen mbH befinden, so dass hier keine Umsetzung über die Fördermittel „städtische Projekte“ möglich war. Zur Förderung privater Dach- und Fassadenbegrünungen wurden am 10.04.2019 entsprechende Förderrichtlinien vom Rat beschlossen. In der Zeit von Mai bis Dezember 2019 konnten 7 Dachbegrünungsprojekte mit einer Fördersumme von 5.311,- Euro unterstützt werden. Insgesamt wurden hierbei 602 m² Dachfläche extensiv begrünt.

Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
… Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.

Antwort der Verwaltung:

Bereitgestellt: 50.000,- € / Bisher verwendet: 38.000,- €                                                                    Aus den bereitgestellten Klimaschutzmitteln wurden 2019 für rund 23.000,- Euro fünf Dienst-E-Bikes beschafft, Klimaprojekte in Schulen sowie Klimaschutzveranstaltungen durchgeführt. Von den Mittel zur Umsetzung des Insektenschutzkonzeptes wurde ein Betrag in Höhe von ca. 15.000,- Euro zur Finanzierung der Aktion „Siegener Blütenzauber“ und zur Anlage von Blühflächen auf städtischen Grundstücken verwendet.

Einführung einer „gelben Tonne“
… Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.

Antwort der Verwaltung:

Da eine flächendeckende Umstellung von Gelber-Sack-Sammlung auf eine gelbe Tonne ins-besondere im Hinblick auf die räumliche Problematik im innerstädtischen Bereich schwierig ist, soll geprüft werden, ob und ggf. welche einzelne Teile des Stadtgebietes auf gelbe Tonnen umgestellt werden können. Die entsprechenden Ergebnisse sollen in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen politischen Gremien erfolgen und durch diese beschlossen werden. Um eine fristgerechte (ein Jahr vor dem beabsichtigten Wechsel ) Rahmenvorgabe zum 01.01.2023 an die Systeme aussprechen zu können, muss eine politische Entscheidung bis spätestens Ende des 3. Quartals 2021 vorliegen.