Anfrage Mietverhältnis III. Weg

Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.08.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die nationalsozialistische und verfassungsfeindliche Partei „Der III. Weg“ hat in Siegen ein Büro angemietet und die Absicht, sich im Wohngebiet Hammerhütte dauerhaft aufzuhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Ist der Verwaltung der/die Hauseigentümer*in des Gebäudes Schlachthausstraße 3 bekannt?
  2. Gibt es Erkenntnisse bezüglich der Haltung des Vermieters/der Vermieterin wie es zum Vertragsabschluss kam?
  3. Ist seitens des Vermieters/der Vermieterin beabsichtigt, dass Mietverhältnis zu beenden? Welche Möglichkeiten bestehen hier? Ist das kurzfristig möglich?

Im Nicht-Öffentlichen Teil wurde berichtet, dass Gespräche mit der/dem Vermieter*in stattgefunden haben. Allerdings ist eine rechtliche Handhabe nicht gegeben.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.