Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.08.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die nationalsozialistische und verfassungsfeindliche Partei „Der III. Weg“ hat in Siegen ein Büro angemietet und die Absicht, sich im Wohngebiet Hammerhütte dauerhaft aufzuhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist der Verwaltung der/die Hauseigentümer*in des Gebäudes Schlachthausstraße 3 bekannt?
2. Gibt es Erkenntnisse bezüglich der Haltung des Vermieters/der Vermieterin wie es zum Vertragsabschluss kam?
3. Ist seitens des Vermieters/der Vermieterin beabsichtigt, dass Mietverhältnis zu beenden? Welche Möglichkeiten bestehen hier? Ist das kurzfristig möglich?

Im Nicht-Öffentlichen Teil wurde berichtet, dass Gespräche mit der/dem Vermieter*in stattgefunden haben. Allerdings ist eine rechtliche Handhabe nicht gegeben.