Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 24.06.2020

Resolution zur Unterstützung für Kulturschaffende und Integrationskursleitende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                                                                         sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Siegen legen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen folgenden Resolutionsvorschlag vor:

Resolution

Das „ Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige“ des Landes NRW zur Sicherung des Le-bensunterhaltes in Höhe von einmalig 2000 € ist durchaus als geeignete Maßnahme zu würdigen, reicht aber den Kulturschaffenden und Integrationskursleitenden nicht aus, in dieser Krisenzeit monatelang ohne Einnahmen existentiell über die Runden zu kommen.

Der Rat der Stadt Siegen beauftragt daher Bürgermeister Steffen Mues und die Verwaltung, sich mit den zuständigen Stellen der Bezirksregierung in Verbindung zu setzen, um möglicherweise Landesmittel für die Kommunen zu erhalten – analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbständige auf Antrag pauschalisierte Kosten von monatlich 1180€ für ihren Lebensunterhalt erhalten. Dieser Betrag orientiert sich am Minimum der Pfändungsfreigrenze. So soll verhindert wer-den, dass die Künstler*innen und Integrationskursleitende in die Grundsicherung fallen.  

Begründung

Es sind spezielle Kraftanstrengungen in Zeiten von Corona gefragt, um freischaffende Künstler*innen und Integrationskursleitende über die Corona-Zeit in die „Normalität“ zu retten.

Durch die Corona-Krise stehen viele von ihnen vor großen existenzbedrohenden Problemen. Es gilt alles zu ermöglichen, was ihnen Unterstützung geben kann, um diese existenzvernichtende Situation aufzufangen und Strukturen zu erhalten.

Die Kommunen sind wesentliche Kulturförderer und Lebensort der Künstler*innen im Land NRW. Insofern betrifft sie die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und Lebensunterhalts von Künstler*innen und Solo-Selbständigen im besonderen Maße. Kommunen sind aber auch darauf angewiesen, dass Zuwanderer und Geflüchtete möglichst schnell integriert werden. Das funktioniert nur über die Sprache.

Künstler*innen, Kulturbetreibende und Integrationskursleitende waren am frühesten und sind aller Voraussicht nach am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen. Sie verfügen im weit überwiegenden Teil weder über Rücklagen noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass sich in Kunst und Kultur gerade eben nicht alles auf später verschieben und nachholen lässt. Und einmal zerstörte Strukturen werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen, der Prozess ist irreversibel.

Beratungsergebnis: 51 Stimmen dafür, 2 dagegen, 6 Enthaltungen