Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 19.02.2020

Beschlussvorschlag 

Die Universitätsstadt Siegen beschließt folgende konkretisierende Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzerfordernisse:

• Die aus dem Jahre 2012 stammende CO2-Bilanz der Stadt Siegen wird auf den heutigen Stand kurzfristig aktualisiert.
  Aufgrund der vorgelegten CO2-Bilanz wird der Rat der Stadt Siegen Ziele definieren bis zu welchem Jahr die Klimaneutralität erreicht werden soll.

Beratungsergebnis: 56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Im Zuge der Information der Bevölkerung finden 2020 erstmals Informationstage zum Klimaschutz statt. Dazu sollen Universität und NGO‘s als Kooperationspartner mit eigenen Veranstaltungen gewonnen werden. Die Stadt Siegen stellt die CO2-Bilanz spätestens 2021 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vor und berichtet über geplante Maßnahmen, evtl. auch mit einem Informationsstand beim Stadtfest. Entsprechend dem Vorbild des Siegener Firmenlaufs erarbeitet die Verwaltung 2020 ein Konzept für die Durchführung eines klimaneutralen Stadtfestes.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Zur Stabsstelle Klimaschutz gehören der Energiebeauftragte und der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Siegen, eine einzurichtende Fachstelle Klimaschutz (Leitung, externe Ausschreibung) zur Bewertung städtischer Vorlagen und zur Koordination von Klimaschutzmaßnahmen, sowie eine halbe Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Sachbearbeitung.

Beratungsergebnis:  53 Stimmen dafür, 6 dagegen (FDP, Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Unser Ziel ist es bis zum Jahr 2025 auf den Hauptachsen Nord/Süd und Ost/West durchgängige Fahrradwege zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür Detailplanungen (ggf. auch mittels einer externen Vergabe) mit einer Kostenschätzung bis zum 3. Quartal 2020 vorzulegen. Wo möglich sollen die Radwege getrennt vom Kfz-Verkehr auf mindestens 3 m breiten, asphaltieren und kreuzungsarmen Routen verlaufen. Sofern Kfz-Straßen benutzt werden, streben wir auf stark durch Autos befahrenen Routen mindesten 2 m breite geschützte Radwege an. Nebenstraße sollen wo sinnvoll als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Um Kreuzungsfreiheit zu erreichen, kann auch der Bau von Brücken und Unterführungen in Betracht gezogen werden.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Zur kurzfristigen Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs, die sich aus der Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept ergeben, werden im Jahr 2020 50.000€ bereitgestellt.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Die Stadt Siegen lässt sich 2020 als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ zertifizieren.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Die Stadt Siegen will erneuerbare Energien kurzfristig ausbauen. Sie wird initiativ, um lokal und regional (über die Stadtgrenzen hinaus) Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien zu ergreifen. Hierzu gehören u.a. der Ausbau der Windenergie und die Nutzung von Photovoltaik. Die Verwaltung prüft, welche Flächen im Stadtgebiet unter Berücksichtigung ökologischer und städtebaulicher Aspekte für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen geeignet sind.

Beratungsergebnis: 53 Stimmen dafür, 6 dagegen (FDP, Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Die Stadt Siegen senkt ihren CO2-Ausstoß durch Gebäudeheizung oder Gebäudebetrieb jährlich um mind. 5%. Ziel ist, 2040 einen CO2- neutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dies kann durch Heizungstausch, Heizungsoptimierung, Dämmmaßnahmen, durch Beleuchtungstausch oder die Optimierung anderer haustechnischer Anlagen (z.B. Pumpen) erfolgen. Kennzahlen sind jährlich im Rat vorzulegen, z.B. im Haushalt.

Beratungsergebnis: 53 Stimmen dafür, 6 dagegen (FDP, Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen

• Für den Umbau der stadteigenen Wälder entsprechend nachhaltiger ökologischer Kriterien werden in den kommenden fünf Jahren ab 2020 jährlich insgesamt 60.000€ bereitgestellt, also 42.000€ zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingeplanten 18.000€. Das konkrete Konzept wird im Umweltausschuss vorgestellt.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen 

• Die Stadt unterstützt die Pläne des Kreises, kurz- und langfristige Verbesserungen für die Nutzer*innen des ÖPNV umzusetzen und den ÖPNV umweltfreundlich zu gestaltet. Die Stadt Siegen wird die Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV durch infrastrukturelle Maßnahmen (Busspuren, Haltestellenprogramm) verstärken.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen 

• Zur Finanzierung der genannten Maßnahmen werden in den nächsten 5 Jahren jeweils Mittel aus der beabsichtigten Gewinnabführung der SVB (Auflösung der Rücklage zum Netzerwerb) in Höhe von bis zu 150.000€ abzüglich der Summe, die durch eine Förderung bereit gestellt würde (Personal), 100.000€ (Kleinmaßnahmen Klimaschutz) und 200.000€ (Planungskosten investiver Maßnahmen, investive Einzelmaßnahmen) bereitgestellt.
  Zur Minderung der Personalkosten wird die Verwaltung beauftragt etwaige Zuschussprogramme zu nutzen.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen 

• In diesem Zusammenhang sind alle Zuschussmöglichkeiten zu prüfen und, wo sinnvoll, in Anspruch zu nehmen.

Beratungsergebnis:  56 Stimmen dafür, 3 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Klein, Dr.Sonneborn), 0 Enthaltungen 

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Beratungsergebnis im Rat
Mit geringen Änderungen und Ergänzungen mit großer Mehrheit angenommen, Gegenstimmen von FDP und AFD