Städtischer Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25.11.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

zur Sitzung des Rates am 25.11.2020 legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag

Die Stadt Siegen gewährt für die Anschaffung von Mehrwegwindeln oder die Inanspruchnahme eines Windeldienstes einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 100,00 Euro pro Kind eines Haushaltes mit Wohnsitz in Siegen bis zum vollendeten zweitem Lebensjahr.

Dafür werden 5.000 Euro pro Jahr im Budgetbereich der Stadtreinigung ab dem 01.01.2021 eingeplant. Darüber hinaus wird über die Vorteile der Verwendung von Mehrwegwindeln u.a. bei der Servicestelle „Willkommen im Leben“ in der Begrüßungsmappe und den Willkommensbesuchen informiert und beraten. Entsprechende Informationen sollten ebenfalls über das Familienbüro und andere Familienberatungsstellen verteilt werden. Auch eine Informationsbroschüre bei der Abfallberatung und die Aufnahme in den jährlichen Abfallkalender sollten erfolgen.

Begründung

Das Wickeln mit Mehrwegwindeln ist sowohl aus ökologischer Sicht als auch in der Gesamtbetrachtung finanziell sinnvoller als das Wickeln mit Einwegwindeln.

Beim Wickeln mit Wegwerfwindeln fallen rund 4.000 Windeln an bis ein Kind sauber ist. Darüber hinaus machen Wegwerfwindeln ca. 10% des Restmüllaufkommens aus, müssen unter Aufwendung von viel Energie verbrannt werden und hinterlassen dabei nicht abbaubare Rückstände. Zudem entstehen für die Entsorgung dieses Windelmülls hohe Kosten bei der städtischen Abfallwirtschaft und die Haushalte gelangen schnell an die Kapazitätsgrenze ihrer Restmülltonne.

Mehrwegwindeln hingegen können nach einmaliger Anschaffung meist bis zum Ende der Wickelzeit genutzt werden. Die Anschaffungskosten liegen hierbei, je nach Windelsystem, bei ca. 150,00 – 300,00 Euro. Auch aus gesundheitlichen Gründen sind Stoffwindeln empfehlenswert, da in ihnen keine bedenklichen Chemikalien enthalten sind.

Durch die Verwendung von Mehrwegwindeln kann ein erheblicher Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet und eine umweltbewusste Einstellung der Bürger*innen gefördert werden. Zudem ergeben sich erhebliche Einsparpotenziale durch ein geringeres Restmüllvolumen und somit eine Refinanzierung des Zuschusses durch deutlich niedrigere Entsorgungskosten für die Stadt Siegen.

Viele Kommunen haben diesen Vorteil bereits erkannt und positive Erfahrungen mit der Einführung eines Stoffwindelzuschusses gemacht. Sowohl der finanzielle als auch der Verwaltungsaufwand halten sich in Grenzen; im Gegenzug kann das Müllaufkommen deutlich reduziert werden und zudem die Stadt diese Maßnahme zur positiven Außendarstellung nutzen.

Die Höhe des beantragten Zuschusses orientiert sich an der Anzahl der durchgeführten Stoffwindelberatungen des Mütterzentrums Siegen und an den Erfahrungswerten der Stadt Marburg. Das MüZe führt durchschnittlich 50 Beratungen zum Thema „Stoffwindeln“ pro Jahr durch und erwartet durch die Einführung eines Zuschusses eine steigende Anzahl an Nutzer*innen von Mehrwegwindeln, da bei einigen Personen der finanzielle Aufwand eine Hürde darstellt. Die Stadt Marburg gewährte in den letzten Jahren jeweils ca. 20 Antragssteller*innen einen Zuschuss; jedoch stieg in diesem Jahr die Anzahl der eingereichten Anträge auf ungefähr 40 an, so dass die Stadt Marburg die für den Zuschuss im Haushalt eingestellten Mittel nochmals aufstockte.

Um möglichst viele Eltern für die Vorteile der Mehrwegwindel-Nutzung zu interessieren, sollte die Stadt Siegen den Zuschuss intensiv bewerben. Dazu gehören u.a. die im Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen.
Die Beantragung des Zuschusses könnte durch ein auszufüllendes Formular und unter Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes sowie der Mehrwegwindel-Rechnung erfolgen. Auch eine Gutschein-Lösung wäre denkbar.

Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen 

 

Beschluss:

Über die Vorteile der Verwendung von Mehrwegwindeln wird unter anderem bei der Servicestelle „Willkommen im Leben“ in der Begrüßungsmappe und den Willkommensbesuchen informiert und beraten. Entsprechende Informationen sollen ebenfalls über das Familienbüro und andere Familienberatungsstellen verteilt werden. Auch eine Informationsbroschüre bei der Abfallberatung und Aufnahme in den jährlichen Abfallkalender sollten erfolgen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 5 Enthaltungen

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
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Geschäftszeiten:
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Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.