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Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 19.06.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Unterzeichner bitten den Rat der Universitätsstadt Siegen folgenden Appell zu beschließen:
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ (Quelle: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)
Begründung
Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich dem ICANStädteappell bereits angeschlossen. Wir halten es als wichtiges Zeichen, wenn der Rat der Stadt Siegen dem ebenfalls geschlossen folgen würde.
Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Michael Groß
raktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
gez. Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Melanie Becker
Fraktionsgeschäftsführerin Fraktion DIE LINKE
Ergebnis der Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen, 2 Enthaltungen.
04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de