Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.05.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen hat sich die Lage im Busverkehr in Siegen und Umgebung noch einmal drastisch verschärft. Wie der Presse zu entnehmen war, sind aktuell besonders die Verbindungen zur Universität Siegen betroffen - so sind beispielsweise alleine an einem Tag 26 Fahrten auf den UX-Linien ausgefallen. Dies ist aufgrund der räumlichen Verteilung der Uni-Standorte über große Teile des Stadtgebietes mit erheblichen Einschränkungen für die Studierenden verbunden.

Auch darüber hinaus kommt es nach wie vor zu einem erhöhten Ausfall von Fahrten im Linienverkehr. Fahrgästen sind dabei oftmals die Möglichkeiten der Mobilitätsgarantie nicht bekannt. Die Gesamtsituation führt aktuell dazu, dass die Nutzung des ÖPNV in Siegen und Umgebung als wenig attraktiv angesehen wird und daher verstärkt mit dem Auto gefahren wird. Wir möchten daher fragen, welche Ansätze die Stadtverwaltung Siegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sieht, um hier entgegenzusteuern. Im Austausch mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein sollte zudem auch die Frage einer Rekommunalisierung des ÖPNV betrachtet werden.

1. In welcher Weise findet ein Austausch der Stadtverwaltung mit dem für die Belange des ÖPNV grundsätzlich zuständigen Kreis Siegen-Wittgenstein sowie dem ZWS statt? Gibt es einen regelmäßigen runden Tisch zur Erörterung der Situation bzw. könnte ein solcher auf Initiative der Stadt Siegen evtl. eingerichtet werden? 
   Antwort: Der Austausch zwischen der Stadtverwaltung Siegen und dem ZWS erfolgt auf kurzem direktem Weg. In Telefonaten, im E-Mail-Verkehr oder in zeitnahen Gesprächsterminen werden akut auftretende, lösbare Probleme zielorientiert zeitnah gelöst. Die Schulverwaltung ist hinsichtlich der Schülerbeförderung in fast täglichem Austausch mit der VWS. Hier werden Beschwerden von Eltern und Schülerinnen und Schüler ebenso weitergegeben und geklärt, entstehende Probleme durch Baustellen erörtert, wie auch Beförderungswünsche der Schulen kommuniziert. Die Zusammenarbeit ist insgesamt als lösungsorientiert und gut zu bezeichnen.  
   
   
2. Welche Maßnahmen seitens ZWS und VWS/Wern Group als durchführendem Unternehmen zur Lösung der Problematik sind der Stadtverwaltung bekannt?
   Antwort: Die der Stadtverwaltung Siegen bekannten Lösungsansätze zur Personalproblematik der VWS sind der Verwaltung und der Politik in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2019 erläutert worden. Das beinhaltet u.a. die Personalakquise. Die VWS hat erklärt, dass bei Fahrer- und dadurch Busausfällen die Schülerbeförderung nicht betroffen sein soll. Dies kann bestätigt werden.
   
   
3. Inwiefern könnten Fahrgastrechte wie bspw. die Mobilitätsgarantie bei Ausfällen von Fahrten durch Öffentlichkeitsarbeit einem größeren Kreis an Fahrgästen bekannt gemacht werden?
   Antwort: Der ZWS und die VWS informieren via Radio Siegen, Presse und deren Internetseiten über ausfallende Fahrten und klären über Schadensansprüche – wie auch in der öffentlichen Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2019 - auf.
   
   
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt darüber hinaus, sich im Rahmen ihrer Kompetenzen in die Lösung der Problematik einzubringen?
   Antwort: Da die Problematik auf Fahrerausfälle eines privaten Unternehmens zurückzuführen ist hat die Stadt keine Möglichkeit Hilfestellung zu leisten.
   
   
5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Auswirkungen der massiven Probleme im ÖPNV auf das Image der Universitätsstadt Siegen ein?
   Antwort: In der Sondersitzung des VerkA ist die generell dünne Personaldecke an Busfahrern bei den VWS aufgezeigt worden, die nicht lokal, sondern bundesweit herrscht. Aufgrund der Krankheitswelle wurde die Personaldecke weiter ausgedünnt. Die VWS haben aufgezeigt, dass mit Nachdruck an der Personalakquise gearbeitet wird. Das sich in den letzten Wochen entwickelnde negative Image ist auch auf eine nicht immer objektive öffentliche Darstellung der Situation in den unterschiedlichsten Medien zurückzuführen. Durch das Bekanntmachen der von den VWS mit Hochdruck verfolgten Verbesserung der Personalsituation und die von der Stadt in Planung und Umsetzung befindlichen Verbesserungen der Infrastruktur für den ÖPNV, kann das Image hingegen gestärkt und verbessert werden.
   
   
6. Wurden und werden im Schulbusverkehr alle vertraglich bzw. im Nahverkehrsplan festgesetzten Leistungen erbracht? Lassen sich Schadensersatzansprüche der Stadt gegenüber der VWS wegen nicht erbrachter Leistungen stellen?
   Antwort: Die VWS hat erneut erklärt, dass Schulbusfahrten bei der VWS oberste Priorität besitzen. Die VWS lässt keine Schulbusfahrten ausfallen. Ausnahmen können nur in technischen Defekten begründet sein.
   Die Rückmeldungen zur Überfüllung von Schulbussen muss im Blick auf das Fahrverhalten der Schülerinnen und Schüler betrachtet werden.
   Der Schulverwaltung sind seit Jahresbeginn lediglich einige wenige Beschwerden bekannt:
   - Beschwerden aus dem Bereich des Siegener Südens betreffen vor allem die Linie A 648. Die Beschwerden wurden jeweils der VWS mitgeteilt und mit ihr besprochen. Die Verspätungen sind vermutlich auf die Baustelle zurückzuführen, die sich auf der Strecke befindet.
   - Die Realschule am Häusling berichtet über vereinzelte Busausfälle der R- und C- Linien im Linienverkehr, aus Richtung Geisweid und Eisern, aufgrund dessen Schüler zu spät zum Unterricht erscheinen. Dies betreffe allerdings nur Einzelfälle.
   - Die Achenbacher Schule berichtet über Busse, die Kinder morgens stehen lassen weil der Bus überfüllt sei. Der jüngste Fall ereignete sich am 14.05.2019. Die VWS hat in diesem Zusammenhang noch einmal auf die notwendige Schülerzahlenmeldung der Schulen hingewiesen, auf denen die Buskapazitäten geplant werden. Zudem wären die Zahlen übriger Fahrgäste nicht bekannt.
   - Auf Nachfragen der Schulverwaltung liegen Rückmeldungen von Schülerinnen und Schüler der Bertha-von Suttner Gesamtschule vor, dass die Linie A646, um 15.40 Uhr von der Schule (Kolpingstr.) nach ZOB Siegen in der zweiten Maiwoche an 4 Tagen gar nicht gekommen sei. Ebenso sei diese Linie morgens und die C105 nicht erschienen.
   - Die Montessorischule hat auf geänderte Zeiten und fehlende Busse auf der R27 hingewiesen, die zur Überfüllung und schließlich zur nicht Mitnahme geführt haben. Die VWS hat bestätigt, dass hier ein Verstärkerbus, der zeitgleich fuhr, eingespart wurde. Nach den Überprüfungen der VWS hat der verbliebene Bus bis einschließlich Netphen Brücke max. 10-15 Stehplätze besetzt. Zu beobachten sei aber auch, dass die Fahrgäste im Bus nicht durchgehen, so dass der hintere Bereich noch frei wäre.
   - Vereinzelt sind Schwimm- und Sportfahrten verspätet angekommen. In zwei Fällen sollen Schwimmbusse nicht gekommen sein. Was die Verspätungen angeht resultieren diese, lt. Auskunft der VWS, daraus, dass die Sport- und Schwimmfahrten in den Linienbündelverkehr mit eingebunden sind. Daher könne es, insbesondere durch hohes Verkehrsaufkommen, zu Verspätungen kommen.
   Schadensersatzansprüche können aus diesen Beschwerden nicht abgeleitet werden. Für die Schülerbeförderung ist grundsätzlich von einer vertragskonformen Leistungserbringung auszugehen.