Antrag zum Haushalt 2019

21.01.2019

Für den Haushalt 2019 legen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Es sollen konkrete Maßnahmen schnell umgesetzt werden, wie auch Weichen für eine nachhaltige klimafreundliche Stadt der Zukunft gestellt werden.

Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Ausbau erneuerbarer Energien
   Zur Konkretisierung unseres Antrags zum Haushalt der Stadt Siegen 2018 wollen wir die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen weiter voranbringen. Hier sind entsprechende Anlagen, zum Beispiel an der Gesamtschule Geisweid, gut vorstellbar. Darüber hinaus können mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weitere Anlagen installiert werden.
   
   Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019. Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
   
   Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.
   
   
2. Ausbau Radwegenetz
   Viele (insbesondere dörfliche) Siegener Ortsteile sind untereinander nur über die Landstraßen oder zum Teil über unbefestigte Waldwege zu erreichen. Damit Fahrradfahren attraktiv, sicher und als ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen wird, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Verbindungen in den nächsten Jahren.
   
   Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt.
   
   Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.
   
   
3. Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
   Die Stadt Siegen soll mit Hilfe eines Programms zur Förderung von Dach- und Fassa-denbegrünung das Siegener Stadtklima verbessern und dabei zeitgleich neue Lebensräume für Tiere schaffen. Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.
   
   
4. Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
   Wir wollen eine gezielte Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts, welches 2018 verabschiedet wurde, voranbringen.
   
   Die Konzepte zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung von Ökologie und Klima durch und in der Stadt Siegen auf. Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.
   
   
5. Einführung einer „gelben Tonne“
   In der Stadt Siegen werden jedes Jahr eine große Anzahl von gelben Säcken verbraucht. Um einen Beitrag zu leisten, Plastikmüll zu reduzieren, soll die Verwaltung prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.

 

Beratungsergebnis:
Mehrheitlich dafür (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke), Gegenstimmen: SPD, UWG, 2 weitere Stv)