Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Siegen am 27.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um einen Sachstand über die Nutzung der öffentlichen Fläche in Weidenau Ecke Breite Straße/Bahnhof Weidenau durch das Autohaus Wahl.

Konkret fragen wir:

1. Welche Ausschüsse der Stadt Siegen haben sich wann und mit welchem Ergebnis mit dem Thema der Nutzung öffentlicher Fläche in Weidenau Ecke Breite Straße/Bahnhof Weidenau durch das Autohaus Wahl befasst?
   Antwort: Aufgrund der Beantwortung der noch folgenden Fragen unter Punkt 2. bis 7. wird hier nur die Befassung des BezA II Siegen Weidenau am 06.06.2018 und die abschließende Behandlung des Themas im Verkehrsausschuss am 26.02.2019 (Vorlage Nr. 2311/2019) aufgeführt.  Das Ergebnis ist, dass die Pkws von der Fläche entfernt werden sollen.
   
   
2. Seit wann nutzt das Autohaus Wahl die öffentliche (Park-)Fläche Ecke Breite Straße/Bahnhof Weidenau?
   Antwort: Der Zeitpunkt wurde nicht dokumentiert. Die Fläche gibt es seit Mitte 2006 und wurde auch von Bürgern und Mitarbeitern des Rathauses Weidenau genutzt.
   
   
3. Seit wann mit der Zustimmung der Stadt Siegen?
   Antwort: Die Stadt Siegen hat das Parken geduldet, aber nicht förmlich zugestimmt.
   
   
4. Wieviel qm Fläche werden dort von wieviel Autos genutzt?
   Antwort: Ca. 200 m2 von je nach Aufstellung max. 8 bis 12 Fahrzeuge.
   
   
5. Werden für die Nutzung der Fläche Gebühren erhoben, und wenn ja, seit wann und wie viel?
   Antwort: Nein.
   
   
6. Beabsichtigt die Verwaltung den derzeitigen Zustand der Nutzung abzuändern, wenn ja, ab wann?
   Antwort: Seit gestern ist die Fläche durch Findlinge abgesperrt worden, so dass keine Pkws mehr auf der Fläche parken können und die Fußgänger - wie vom VerkA am 26.02.2019 beschlossen - gesehen werden.
   
   
7. Warum wurde diese Fläche nicht als bewirtschafteter Parkraum für alle Bürger nutzbar gemacht?Antwort: Weil die Zu- und Abfahrt zur bzw. von der Fläche nicht Vorschriften-konform ver-kehrssicher zu gestalten war. Bewirtschafteter Parkraum für alle Bürger hätte zu einem viel höheren Verkehrsaufkommen geführt. Die Parker, die die öffentliche Fläche genutzt haben waren in der Regel Dauerparker.

Einen Tag vor der Beantwortung unserer Anfrage im Hauptausschuss wurde die Fläche für parkende Autos gesperrt.

Westfälische Rundschau v. 28.03.2019 :