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Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Ratssitzung am 25.09.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, den folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 25.09.19 auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt:
Darüber hinaus appellieren wir an alle politisch Verantwortlichen auf EU- und Bundesebene alles zu tun, um die menschenunwürdigen Zustände auf den Fluchtwegen, besonders in den Flüchtlingslagern u.a. in Libyen, zu beenden.
Begründung erfolgt mündlich.
In der Beratung wurden von der SPD-Fraktion folgende Sätze aus dem Seebrücke-Positionspapier zum Antrag ergänzt:
Beratungsergebnis: 56 Stimmen dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung
27.05. bis 16.06.
Stadtradeln
Unterstützung im Grünen Team ist willkommen
05.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
12.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
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