Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Ratssitzung am 25.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, den folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 25.09.19 auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt:

• Die Stadt Siegen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
• Die Stadt Siegen erklärt sich bereit, ca. 50 Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.
• Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die Rettung der Menschen im Mittelmeer und appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.

Darüber hinaus appellieren wir an alle politisch Verantwortlichen auf EU- und Bundesebene alles zu tun, um die menschenunwürdigen Zustände auf den Fluchtwegen, besonders in den Flüchtlingslagern u.a. in Libyen, zu beenden.

Begründung erfolgt mündlich.

In der Beratung wurden von der SPD-Fraktion folgende Sätze aus dem Seebrücke-Positionspapier zum Antrag ergänzt:

• Die Stadt Siegen wird sich mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der „Seebrücke“ solidarisieren.
• Die Stadt Siegen wird sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren.

Beratungsergebnis: 56 Stimmen dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung