Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-West der Stadt Siegen am 13.12.2018

Wir bitten darum, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses West am 13.12.2018 zu setzen.

Hierzu legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag
Der Bezirksausschuss West fordert den HFA auf, dem Bürgerantrag zu folgen.

Begründung
Wie wir aus der Presse erfahren haben, gibt es inzwischen einen Bürgerantrag von Frau Saßmannshausen aus Trupbach, den Grundstücksverkauf rückgängig zu machen. Dazu hat sie bereits Unterschriftenlisten eingereicht.
Der Bezirksausschuss West hat in seiner Sitzung vom 15.11.2018 dem Rat empfohlen, den zu dem Zeitpunkt noch geplanten Grundstücksverkauf nur durchzuführen, wenn ein Verkehrskonzept vorliegt. Der Bezirksausschuss war der Meinung, dass die zusätzliche Ansiedlung eines großen Gastronomiebetriebes zu den Stoßzeiten zu erheblichen Problemen bei der Verkehrsführung führen könnte. Davon sind unter anderem die Hauptverbindungswege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zwischen Siegen und Freudenberg betroffen. Hier wird zurzeit an einer Masterarbeit an der Universität Siegen zur möglichen Planung eines Radschnellweges „light“ gearbeitet. Diese Arbeit sollte als Ideengeber für den besseren Ausbau der Fahrradinfrastruktur an dieser Stelle genutzt werden. Mit einem vorzeitigen Grundstücksverkauf werden Möglichkeiten der Planung sicher eingeschränkt.

Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung