Bürgerhaus Eisern - Spinnenausstellung

Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Siegen am 05. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Rujanski,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses,

im Stadtgebiet wird aktuell auf zahlreichen Plakaten für eine am 03.10.2017 im Bürgerhaus Eisern stattfindende „Insectophobie Riesenspinnen- und Insekten-Ausstellung“ geworben.

Am 09.09.2009 hat der Rat der Stadt Siegen einstimmig beschlossen, dass „in städtischen Einrichtungen und Gebäuden aus Gründen des Tierschutzes Präsentationen (Ausstellungen, Märkte, Börsen etc.) von exotischen Tieren, insbesondere Reptilien, Amphibien und Spinnentieren, zukünftig nicht mehr stattfinden. Bestehende Widmungen öffentlicher Einrichtungen werden hiermit entsprechend eingeschränkt.“ In der Vorlage zu diesem Beschluss werden städtische Bürgerhäuser ausdrücklich mit einbezogen.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

  1. Wie ist es dazu gekommen, dass jetzt diese Veranstaltung in dem städtischen Bürgerhaus Eisern stattfinden kann? Wieso ist das nicht verhindert worden?
  2. Wie kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass in keinem städtischen Gebäude Veranstaltungen, auf die sich der Ratsbeschluss bezieht, durchgeführt werden?

Antwort der Verwaltung
Das Bürgerhaus Eisern ist im Jahr 2013 in seiner Nutzung auf die AG Eiserner Vereine übertragen worden. Im Rahmen der entsprechenden vertraglichen Regelungen ist die Beschlusslage des Rates bezüglich solcher Veranstaltungen nicht berücksichtigt worden, zumal keiner davon ausging, dass solche Ausstellungen in den Bürgerhäusern stattfinden werden. Die Hallenverwaltung hat den jetzigen Vorfall zum Anlass genommen, die Betreibervereine der vier übertragenen Bürgerhäuser sowie der Weißtalhalle schriftlich auf den Ratsbeschluss hinzuweisen und künftige vergleichbare Veranstaltungen zu untersagen.

Nachfrage
Herr Groß bittet, den Ausschuss darüber zu informieren, ob die Betreibervereine diese Regelung zur Kenntnis genommen haben, da man sicherstellen möchte, dass der Ratsbeschluss
umgesetzt wird.
Herr Schmidt sagt zu, die Bestätigungen der Betreibervereine den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.

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