Orientierungsrahmen für die Haushaltsaufstellung 2018

03.04.2017

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 10.05.2017

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen beantragen:

Beschlussvorschlag

Die Universitätsstadt Siegen legt als Orientierungsrahmen für die Haushaltsaufstellung 2018 folgende Leitlinien fest:

1. Der Haushalt 2018 wird mindestens auf dem Erläuterungs- und Differenzierungsniveau des Haushaltes 2015 aufgestellt.
2. In die Haushaltsaufstellung sind insbesondere die Stellenplankennzahlen und Kosten der Stellen je Produkt aufzuführen.
3. Darüber hinaus benennt der AK Finanzen bis zum Sommer 2017 weitere Erläuterungsbedarfe, die bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden sollen.

Begründung

Der Haushalt 2017 war aus unserer Sicht ohne Erläuterungen durch Fachverwaltung und Kämmerei kaum zu verstehen und zu beraten. Wir haben den Anspruch, dass alle Stadtverordneten den Haushalt zumindest in seinen wichtigen Grundzügen ohne Unterstützung lesen und bewerten können. Auch eine Veröffentlichung des Zahlenwerkes auf der städtischen Homepage macht nur dann Sinn, wenn der Haushalt lesbar und nachvollziehbar ist. Um dies zu erreichen, wollen wir die aufgeführten Leitlinien umgesetzt sehen.

Beratungsergebnis:
34 Stimmen dafür (CDU, Grüne, FDP, AfS, Stv Schulte, Stv Bulkow),
29 dagegen (SPD, UWG, Stv. Dr. Sonneborn),
0 Enthaltungen