Antrag zu TOP 11 der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 21.10.2015

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, anstelle des Beschlussvorschlages zu beschließen:

Der Rat beschließt:

1. Im Bereich Hammerhütte (1) wird nichts geändert, hier bleibt die Parkregelung wie vor kurzem
   umgesetzt.
2. Der Bereich „Bahnhof“(2), erweitert um die Tiergartenstr. zwischen Freudenberger- und Blauwunderstr. einschl. der Arndtstr., sowie die Bereiche „Kaisergarten“ (3), „Oberstadt“ (4) und „Frankfurter/ St.-Johann-Str.“ (5), erweitert um Häutebachweg und Oranienstraße werden künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet.
3. Die bestehenden Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen. D. h. zukünftig gibt es dann die Regelung Parkscheinautomat, Anwohner mit Parkausweis frei.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Parkscheinautomaten noch im Jahr 2015 zu beschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden umgewidmet.
5. Die zu beschaffenden Parkscheinautomaten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: leichte Anpassbarkeit der Gebührensätze durch die Verwaltung und die Möglichkeit eines kostenlosen Kurzparktickets.
6. Um das diesjährige Weihnachtsgeschäft in keiner Weise zu beeinträchtigen, sollen in diesem Jahr keine Maßnahmen umgesetzt werden.
7. Im Baubereich „Siegen zu neuen Ufern“ sollen neue Parkregeln erst umgesetzt werden, wenn die Arbeiten im jeweiligen Bereich abgeschlossen sind. Die Parkscheinautomaten sollen nach Möglichkeit mit den Baumaßnahmen im Straßenraum installiert werden.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KEG dafür Sorge zu tragen, dass die Parkhäuser für die Besucher unserer Stadt attraktiver und bedarfsgerechter werden. Des Weiteren ist das Parkleitsystem zu und in den Parkhäusern zu optimieren und regelmäßig zu warten.
9. Bis zum Ende des 2. Quartals 2016 soll die Umsetzung - soweit möglich - abgeschlossen sein.

Begründung und Erläuterung:

Zur Begründung verweisen wir im Wesentlichen auf die Begründung zu unserem Antrag vom 03.02.2015. Ein neues Preissystem soll bis Anfang 2016 erarbeitet werden unter der Prämisse: Die zukünftig attraktiveren Parkplätze in den Parkhäusern sind für die Besucher günstiger als die auf der Straße. Nach Möglichkeit soll für alle Parkplätze gelten: eine kurze Zeit gebührenfrei, danach für eine weitere Zeit gebührenpflichtig; in Parkhäusern gestaffelt nach Dauer der Parkzeit.
Weitere Erläuterung erfolgt mündlich.

Beratung im Rat: Der Antrag wird nach Diskussion im Ausschuss zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurückgezogen.