Anträge zu TO 6 „Haushalt 2015“ der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen zu TOP 6 „Haushalt 2015“ folgende Beschlussvorschläge vor:

Begehbare und besitzbare Stadt
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt für die Umsetzung der Planungen zur „begehbaren und besitzbaren Stadt“ insgesamt 30.000 Euro bereitzustellen. Die im Nachtrag veranschlagten Mittel können hierauf angerechnet werden.

Vergnügungssteuer
Beschlussvorschlag
Der Vergnügungssteuersatz wird rückwirkend ab dem 01.01.2015 auf 25% festgesetzt. Die zu erwartenden Einnahmeverbesserungen werden in den Haushalt eingearbeitet.

Betreuungsverein
Beschlussvorschlag
Für Betreuungsvereine stehen für 2015 38.000,00 im HH-Entwurf, für 2016 wollen wir den Ansatz erhalten. Dies soll jetzt schon festgelegt werden, damit die Vereine planen können. Darüber hinaus beauftragen wir die Verwaltung, mit den betroffenen Vereinen weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu erörtern, um den Betrag ggf. mittelfristig streichen oder verringern zu können, ohne die Arbeit der  Betreuungsvereine zu gefährden.

Fairtrade Town
Beschlussvorschlag
Für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen zum Thema Fairtrade wird ein neuer Haushaltsansatz in Höhe von 2.000 Euro gebildet.

Diskussionsanlage Siegener Ratssaal
Beschlussvorschlag
Die Erneuerung der Diskussionsanlage im Siegener Ratssaal (100.000 Euro) wird 2015 nicht durchgeführt und nach 2016 geschoben (Haushaltsstelle V01110104).

Neubau Brücke Eisenhüttenstraße
Beschlussvorschlag
Die HH-Stelle 7852055 (Baukosten Eisenhüttenstraße, Ansatz im Entwurf 373.000 €) wird auf 0 gesetzt. In der HH-Stelle 7852100 (Planungskosten Brücke Eisenhüttenstraße) werden 75.000 € eingestellt.

Grundsteuer
Beschlussvorschlag
Für den Fall, dass sich aufgrund von Einnahmeerhöhungen beziehungsweise begründeter Einnahmeerwartungen im Rahmen der Finanzplanung ein Haushaltsausgleich im Jahre 2022 auch ohne Grundsteuererhöhung im Jahre 2016 darstellen lassen sollte, wird auf die Grundsteuererhöhung im Jahre 2016 verzichtet.

 

Beratungsergebnis
Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.