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Antrag zur Sitzung des Rates am 18.02.2015
Sehr geehrter Herr Mues,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen die Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts.
Der Rat beschließt:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Siegen unter Berücksichtigung der folgenden Punkte weiter zu entwickeln:
Begründung
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am motorisierten Individualverkehr, mit negativen Auswirkungen auf die Luftqualität, Lärmbelastung und Aufenthaltsqualität.
Die Reduzierung des Parksuchverkehrs wird einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Siegen haben.
Eine effektive Möglichkeit zur Reduzierung des Parksuchverkehrs besteht in der Definition und Kommunikation von wenigen und klaren Regelungen:
Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde auch schon in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Beschluss
38 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP, BM), 27 dagegen (SPD, UWG, DIE LINKE , AfD, Stv Eger- Kahleis), 1 Enthaltung
7. Rat 18.02.2015
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
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