Antrag zur Sitzung des Rates am 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen die Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts.

Der Rat beschließt:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Siegen unter Berücksichtigung der folgenden Punkte weiter zu entwickeln:

• Änderung der Struktur und leichte Erhöhung der Parkgebühren, damit Parken im Parkhaus preiswerter wird als im öffentlichen Straßenraum.
• Zu diesem Zweck Bewirtschaftung von bisher unbewirtschafteten Parkflächen im Stadtzentrum von Siegen.
• Erarbeitung eines Konzepts zur Information der Autofahrerinnen über die Ziele der vorgenannten Maßnahmen.
• Das überarbeitete Parkraumbewirtschaftungskonzept soll zum 01.07.2015 in Kraft treten.

Begründung
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am motorisierten Individualverkehr, mit negativen Auswirkungen auf die Luftqualität, Lärmbelastung und Aufenthaltsqualität.
Die Reduzierung des Parksuchverkehrs wird einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Siegen haben.
Eine effektive Möglichkeit zur Reduzierung des Parksuchverkehrs besteht in der Definition und Kommunikation von wenigen und klaren Regelungen:

• Im Innenstadtbereich gibt es keine billigen bzw, kostenlosen öffentlichen Parkplätze, die Fahrt "um den Block" zur Parkplatzsuche ist also sinnlos.
• Parkplätze in den Parkhäusern sind günstiger als Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, es macht also Sinn, den Anzeigen des Parkleitsystems zu folgen und das nächste Parkhaus anzusteuern.

Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde auch schon in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beschluss
38 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP, BM), 27 dagegen (SPD, UWG, DIE LINKE , AfD, Stv Eger- Kahleis), 1 Enthaltung

7. Rat 18.02.2015