Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates am 12.11.2014

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Wettbürosteuer in Siegen zu prüfen.

Begründung:
Neben der großen Zahl der Spielhallen etablieren sich in Siegen in steigender Zahl Wettbüros.
Diese tragen damit zur Ausweitung des Glücksspiels in unserer Stadt bei.

Durch Einführung der Wettbürosteuer wollen wir einen Beitrag dazu leisten, auch in diesem
Bereich zur Eindämmung der Spielsucht in unserer Stadt beizutragen.

Die Prüfungsergebnisse sollen rechtzeitig zur Haushaltsberatung vorliegen.


Beratungsergebnis
Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.