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Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates am 12.11.2014
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:
Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Wettbürosteuer in Siegen zu prüfen.
Begründung:
Neben der großen Zahl der Spielhallen etablieren sich in Siegen in steigender Zahl Wettbüros.
Diese tragen damit zur Ausweitung des Glücksspiels in unserer Stadt bei.
Durch Einführung der Wettbürosteuer wollen wir einen Beitrag dazu leisten, auch in diesem
Bereich zur Eindämmung der Spielsucht in unserer Stadt beizutragen.
Die Prüfungsergebnisse sollen rechtzeitig zur Haushaltsberatung vorliegen.
Beratungsergebnis
Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
jeden Montag 18.00 Uhr
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden im Atriumsaal der Siegerlandhalle statt. Bei Interesse bitte E-Mail an gruene-siegen.de.
jeden Montag 18.00 Uhr
im Atriumssaal der Siegerlandhalle. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.
Für Infos zur Tagesordnung bitte melden unter
0271 - 404 14 32 oder fraktion@ gruene-siegen.de