Vorbereitung der Hauptversammlung des RWE

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 26.03.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die diesjährige Hauptversammlung der RWE AG findet am 16. 4. statt, d.h. entsprechende Weisungsbeschlüsse des Rates für den Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung müssen zwingend in der Ratssitzung am 26. 3. gefasst werden.

Antrag der Fraktion B‘90/Grüne:

Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung der RWE AG wird angewiesen darauf hinzuwirken, die Bezüge des Vorstandes in angemessener Weise zu verringern.

 

Beratung im Ausschuss/Protokollauszug
4.1 Hauptversammlung der RWE AG
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion B‘90/Grüne

 Herr Gräbener formuliert eingangs seitens der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschlussvorschlag: „Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister auf, in der Hauptversammlung der RWE AG am 16.04.2014 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls der Bürgermeister nicht selbst an der Versammlung teilnehmen sollte, möge er einem Vertreter eine entsprechende Weisung erteilen.“…es folgt eine längere Stellungnahme….

Die Fraktion B‘90/Grüne wird den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE mit tragen weil dieser Vorstand bewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Darüber hinaus soll ein weiterer Beschlussvorschlag hinzugefügt werden. Aus den Unterlagen zur Hauptversammlung geht ein Vorschlag betreffend die Bezüge des Vorstandes hervor, der insgesamt rd. 15 Mio. Euro bekommt (nicht verdient). Allein der Vorsitzende des Vorstandes, Herr Terrium, bekommt 4,9 Mio. Euro pro Jahr plus Pensionsbezüge, die nicht beziffert werden. Im Vergleich mit dem Verdienst der Bundeskanzlerin ist dies völlig unmäßig, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des RWE und vor dem Hintergrund des Geschäftsergebnisses, was dieser Vorstand zu verantworten hat.
Die Fraktion B‘90/Grüne unterbreitet daher folgenden Beschlussvorschlag: „Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung der RWE AG wird angewiesen darauf hinzuwirken, die Bezüge des Vorstandes in angemessener Weise zu erniedrigen.“

Herr Rujanski erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Hinwirkungspflicht auf Veröffentlichung der Pensionsbezüge befürwortet werden kann. Auch der Antrag als solches wird aus folgenden Gründen unterstützt:
- Die Stadt Siegen hält zwar nur 0,06% Anteile, sollte aber politisch ein Zeichen setzen, dass der Rat der Stadt Siegen mit der Ausrichtung der Energiepolitik nicht einverstanden ist.
- Die Investitionen sollten deutlich in den Bereich erneuerbare Energien gehen.
- Es ist wichtig, auf eine stabile, bezahlbare und auch zukunftsorientierte, d. h. aus regenerativen Quellen gespeiste Energieversorgung zu setzen.

 Beschluss:

a) Über den Antrag der Fraktion DIE LINKE: Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister auf, in der RWE-Hauptversammlung am 16. April 2014 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls er nicht selbst an der Hauptversammlung teilnimmt, möge er seinem Vertreter eine entsprechende Weisung erteilen.
Abstimmungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 35 dagegen, 1 Enthaltung

 b) Über den Antrag der Fraktion B‘90/Grüne: Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung der RWE AG wird angewiesen darauf hinzuwirken, die Bezüge des Vorstandes in angemessener Weise zu verringern.

Abstimmungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 36 dagegen, 0 Enthaltungen

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06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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