Gemeinsamer Antrag zum Ausschuss für Schul- und Bildungswesen am 8.4.2014, hier: Änderung des Beschlussvorschlages der Vorlage 2324/2014

CDU Fraktion im Rat der Stadt Siegen
SPD Fraktion im Rat der Stadt Siegen
FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

An den Ausschuss für Schul- und Bildungswesen
Frau Vorsitzende Dorothea Schleifenbaum

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  1. An der Realschule Am Häusling werden zum Schuljahr 2014/2015 keine Eingangsklassen gebildet.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung zur Einrichtung eines 4. Zuges in der Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums Am Löhrtor für das Schuljahr 2014/2015 einzuholen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit zur Erweiterung der Gesamtschule Eiserfeld am Schulstandort Am Hengsberg zum Schuljahr 2015/2016 zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Rahmen einer entscheidungsreifen Vorlage im 3. Quartal 2014 vorgelegt werden.

Begründung:

Die Anmeldezahlen an den Realschulen Am Hengsberg und am Häusling sind stark rückläufig. Die unterzeichnenden Fraktionen wollen den Schulstandort Am Hengsberg auch mittelfristig sichern. Aus diesem Grund soll die Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Eiserfeld geprüft werden. Mit der Einrichtung eines fünften Zuges der Gesamtschule Eiserfeld würde der nach wie vor starken Nachfrage an Gesamtschulplätzen Rechnung getragen und gleichzeitig sichergestellt, dass trotz der stark rückläufigen Schülerzahlen  in Eiserfeld auch in Zukunft  im Siegener Süden alle Schulabschlüsse möglich sind.


Beratung im Ausschuss/Protokollauszug
TO 5 Anmeldeverfahren an den Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen für das Schuljahr 2014/2015 - Bildung von Eingangsklassen an den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien - Vorlagen Nr. 2324/2014 und 2324/2014 A
dazu: Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B´90/GRÜNE und FDP

Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B´90/GRÜNE und FDP auf Erweiterung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor, so Frau Schleifenbaum. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, die Möglichkeit zur Erweiterung der Gesamtschule Eiserfeld am Schulstandort Am Hengsberg zum Schuljahr 2015/2016 zu prüfen. Das Prüfungsergebnis soll im Rahmen einer entscheidungsreifen Vorlage im 3. Quartal 2014 vorgelegt werden.

Frau Bammann teilt mit, dass ihr vor Beginn der Sitzung ein Vater eines Am Häusling angemeldeten Kindes eine Unterschriftenliste zum Erhalt der Realschule übergeben habe. 

Die SPD-Fraktion begrüße den gemeinsamen Antrag, so Herr Pfeifer. Keine Eingangsklassen an der Realschule Am Häusling zu bilden sei die richtige Entscheidung. Der Argumentation in der Vorlage werde grundsätzlich gefolgt, andererseits werde aber auch das Dilemma der Eltern gesehen.

In Siegen-Süd sei der stärkste Schülerzahlenrückgang zu verzeichnen. Die Erhöhung der Zügigkeit auf 5 an der Gesamtschule Eiserfeld werde dem Süden eine Perspektive über viele Jahre geben.

Bezüglich des Gymnasiums Am Löhrtor weist er auf die in den vergangenen Jahren gestiegen und nun hohen Anmeldezahlen hin. Es sei eine neue Schulleitung und eine neue Philosophie eingezogen. Das Schulgesetz werde ernst genommen und Schülerinnen und Schüler individuell gefördert. Dies werde von den Eltern bereits gewürdigt und sollte auch von der Politik anerkannt werden.

Das diesjährige Anmeldeverfahren zeige auf, dass das Planen von Schülerzahlen fast unmöglich geworden sei, so Herr Groß. Die Fraktion B´90/GRÜNE trage die Entscheidung, am Häusling keine Eingangsklasse zu bilden, mit nachdem mehrere Alternativen geprüft und negativ beschieden worden seien. Er stellt heraus, dass sich die Festlegung der Nichtbildung hier lediglich auf das Schuljahr 2014/2015 beschränke. Daneben habe man sich dafür entschieden, einmalig einen vierten Zug am Löhrtor einzuräumen. Entscheidend dafür, dass die Fraktion die Vorschläge mittrage, sei der Prüfauftrag zur Gesamtschulerweiterung Eiserfeld. In Siegen-Süd, Siegen-Mitte und Siegen-Nord müsse es möglich sein, alle Schulabschlüsse machen zu können. Es werde eine Perspektive aufgezeigt, wie die Unterversorgung an Gesamtschulplätzen in Siegen vermindert werden könne. Abschließend bedankt er sich ausdrücklich bei den an der Antragstellung beteiligten Schulpolitikern für die gute Zusammenarbeit.

Herr Schloos bezeichnet die aktuelle Situation als hektischen Stillstand. Eine ganzheitliche Schulentwicklungsplanung, die für 2013 vom Rat beschlossen worden ist, gebe es nicht. Allerdings gebe es den heimlichen Plan, die Gymnasien vor Veränderungen zu schützen. Bei den stark steigenden Anmeldezahlen an den Gymnasien müsse auch die Zahl der Abschulungen im Blick behalten werden. Eigenen Ermittlungen zufolge haben in den letzten drei Schuljahren in den Klassen 5 bis 9 der Gymnasien ca. 120 Kinder und Jugendliche die Schulform gewechselt.

Mit Blick auf das Auslaufen der Hauptschulen erinnert er, dass DIE LINKE seit dem Schulstreit 2010 ein langfristiges, schulpolitisches Konzept gefordert hat, und lehne die dringliche Entscheidung ab. Sie wünsche sich mehr Beratungszeit in den nächsten Wochen. Allerdings würde sie sich der Forderung nach einer dritten Gesamtschule anschließen.

Die UWG-Fraktion könne nicht nachvollziehen, dass an der Realschule Am Häusling keine Eingangsklassen gebildet werden, so Herr Bell. Es sei zweifelhaft, dass die Realschule in Eiserfeld durch Lenkung der Schülerströme die benötigten Schüler bekommt. Bei einer Vierzügigkeit des Gymnasiums Am Löhrtor und einer Zweizügigkeit des Gymnasiums Auf der Morgenröthe werde Rufmord an letzterem begangen. Gleiches geschehe Am Häusling. Dies stehe der Politik nicht zu. Weiterhin wisse er von keinem Raumkonzept für eine Vierzügigkeit am Löhrtor. Zudem sieht er die Einrichtung einer Dependance der Gesamtschule Eiserfeld angesichts insgesamt rückläufiger Schüler-zahlen problematisch. Herr Bell kritisiert, dass es keinen Schulentwicklungsplan gebe und stattdessen auf geschaffene Fakten reagiert werde.

Herr Schmidt äußert sich zu den Fragen und Aussagen von Herrn Pfeifer, Herrn Schloos und Herrn Bell zur möglichen Erhöhung der Zügigkeit der Realschule Am Oberen Schloss, zu den räumlichen Gegebenheiten am Löhrtor und zum Schulentwicklungsplan. Er kündigt den Plan für Herbst 2014 an.

Mit der Vorlage und dem Antrag sei man auf dem richtigen Weg, so Herr Schneider. Wichtig sei, dass keine Schulstandorte aufgegeben werden. Auch er weist darauf hin, dass die Bildung von Eingangsklassen Am Häusling nur für das Schuljahr 2014/105 ausgeschlossen wird, nicht aber für die darauffolgenden Jahre. Die FDP-Fraktion unterstütze die Vierzügigkeit des Löhrtors mit Blick auf dessen positive Entwicklung in den vergangenen Jahren. Er hält fest, dass solange der Elternwille Priorität habe, die heutige Planung übermorgen schon obsolet sein könne.

Herr Kesting erklärt, dass die CDU-Fraktion die sinkende Nachfrage nach Realschulen in den vergangenen Jahren sowie die zu wenigen Anmeldungen an den Realschulen Am Häusling und Am Hengsberg zur Bildung der zwei vorgeschriebenen Eingangsklassen bedaure. Die CDU habe sich vordergründig gegen die Eingangsklassen am Häusling ausgesprochen, um den Schulstandort in Eiserfeld zu sichern. Bezüglich Punkt 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltungsvorlage sei wichtig gewesen, dass die Erhöhung der Zügigkeit am Löhrtor ohne bauliche Maßnahmen und Kosten geschehen könne. Als Grund für den Antrag, der von der CDU unterstützt wird, nennt er die Ermöglichung aller Schulabschlüsse in Siegen-Süd.

Herr Kirchbach kritisiert, dass es keinen Schulentwicklungsplan gebe. Bisher wurde versäumt, rechtzeitig eine gemeinsame, tragfähige Lösung für eine Neustrukturierung der Siegener Schullandschaft für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Nun gehe dies zu Lasten der 41 Eltern und Kinder, die sich am Häusling angemeldet hätten. Seinen Informationen nach werde die Realschule Am Hengsberg jedoch nicht auf die erforderliche Schülerzahl kommen, da Eltern signalisieren auf andere Realschulen oder auch Gymnasien auszuweichen.

Herr Klüter teilt mit, dass er es für den richtigen Weg halte, den vierten Zug am Löhrtor für das kommende Jahr einzurichten. In den nächsten Jahren dürfe es jedoch nicht mehr vorkommen, dass ein Gymnasium Anmeldungen über die Zügigkeit hinaus habe. Im Verlauf der weiteren Beratung beantwortet Herr Klüter die Fragen von Herrn Bell, Herrn Pfeifer und Herrn Jung.

Herr Gerhardus lehnt die Gesamtschulerweiterung Eiserfeld ab, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Standort Am Hengsberg zu Gunsten der Gesamtschule aufgegeben wird.

Bei Herrn Jung erweckt das ebenfalls den Eindruck, als würde in Siegen-Süd eine dritte Gesamtschule entstehen. Er empfinde das nicht als negativ, weist aber auf die Auswirkungen hin. Die Schulen Am Hengsberg und Auf der Morgenröthe würden dann auslaufen. Zudem spricht er die Schülerverschiebungen innerhalb der Schullandschaft an.

Herr Kämpfer warnt davor, übereilt so weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Frau Bammann stellt klar, dass es derzeit einen geltenden Schulentwicklungsplan gebe und die Politik dessen Weiterentwicklung fordere. Die Verwaltung habe eingehend geprüft. Die Bezirksregierung Arnsberg habe deutlich gemacht, dass sie keine andere Klassenbildung an den städtischen Realschulen zulassen werde. Wichtig sei es, Klarheit für die Eltern zu schaffen. Damit die Realschulen in ausreichendem Umfang mit Lehrkräften versorgt werden können, müssten kurzfristig die Schülerzahlen der Eingangsklassen der Bezirksregierung gemeldet werden. Deswegen werde vom HFA eine Dringlichkeitsentscheidung eingeholt.

Beschlussvorschlag (erweitert gemäß Antrag)

Der Rat der Universitätsstadt Siegen nimmt das Anmeldeverfahren der städtischen Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen für das Schuljahr 2014/2015 zur Kenntnis und beschließt:
1. An der Realschule Am Häusling werden zum Schuljahr 2014/2015 keine Eingangsklassen gebildet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung zur Einrichtung eines 4. Zuges in der Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums Am Löhrtor für das Schuljahr 2014/2015 einzuholen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zur Erweiterung der Gesamtschule Eiserfeld am Schulstandort Am Hengsberg zum Schuljahr 2015/2016 zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Rahmen einer entscheidungsreifen Vorlage im 3. Quartal 2014 vorgelegt werden.

Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 2 dagegen (UWG, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

 

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
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Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
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Herzlich willkommen

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