Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen
zur nächsten Sitzung des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:

1. Der Sitzungsbeginn für die Fach- und Bezirksausschüsse wird auf 17:00 Uhr festgelegt. Der Sitzungsbeginn von Haupt- und Finanzausschuss, Rat sowie Betriebsausschuss verbleibt bei 16:00 Uhr.
2. Für jeden Ausschuss wird nach Abstimmung mit den Vorsitzenden ein fester Wochentag als Sitzungstag festgelegt.
3. Der Montag und Freitag sind sitzungsfrei bis auf den Betriebsausschuss, der freitags tagt.
4. Unter diesen Prämissen wird für jeden Ausschuss im Benehmen mit dem/r zuständigen Beigeordneten und dem/r Ausschussvorsitzenden vom Sitzungsdienst ein Jahresterminplan erstellt.
5. Sondersitzungen sollen nur in dringenden und außergewöhnlichen Fällen einberufen werden.
6. Es wird angestrebt die Sitzungen verwaltungsseits mit weniger Personal zu begleiten, i.d.R. können die meisten Nachfragen von den Fachbereichsleiter(inne)n bzw. den Abteilungsleiter(inne)n geklärt werden. Fachfragen sollen der Verwaltung nach Möglichkeit vorab mitgeteilt werden, um deren Beantwortung sicherzustellen. Kann in Ausnahmefällen eine Fachfrage nicht ausreichend beantwortet werden, soll sie möglichst zu Protokoll beantwortet werden.

Begründung:
Wir wollen die Ausschussarbeit planbarer machen.
Zum einen soll sie damit für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder leichter mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar werden. Zum anderen soll sie für die Stadt durch Straffung des Personaleinsatzes kostengünstiger gestaltet werden. Des Weiteren können die Kosten für Verdienstausfall halbiert werden.

Rüdiger Heupel CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klaus-Volker Walter FDP Fraktionsvorsitzender

So im Rat beschlossen.