Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen der Stadt Siegen am 10.10.2013

Sehr geehrter Herr Bender,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen

Antrag zur Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3 im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung Vorbereitung zum Abschluss eines neuen Werbevertrages auf öffentlichen und städtischen Privatflächen in Siegen – mündlicher Bericht wird - wie bereits in der letzten Ratssitzung auch im Fachausschuss – im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert.

Vertragliche Einzelheiten können wie vorgesehen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutert werden.

Behandlung im Ausschuss

Frau Opterbeck und Frau Klein bitten um Auskunft über die Regelungen des Deutschen Werberates für Tabak- und Alkoholwerbung und Herr Löwenberg stellt die Frage nach den konkreten Einnahmeerwartungen der Stadt.

Die Fragen werden von Herrn Kühn umfänglich beantwortet.

Herr Bender bedauert, dass die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich der Politik bieten, z. B. hinsichtlich der Werbemenge, offenkundig nicht diskutiert werden. In diesem Zusammenhang wirft er die Frage auch, ob Werbung grundsätzlich in „gute oder schlechte Werbung“ aufgeteilt werden kann und ob, abhängig von der Höhe des Gewinns, schlechte zu guter Werbung wird.

Frau Bialowons-Sting sieht es kritisch, wenn Menschen mit Vorbildcharakter ein schlechtes Beispiel abgeben.

Herr Löwenberg würde sich wünschen, dass auf Tabak- und Alkoholwerbung gänzlich verzichtet wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen stimmt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Universitätsstadt Siegen vom 26.09.2013 hinsichtlich der mit der künftigen Werbung verbundenen Zielsetzung zu.

Beratungsergebnis:
Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (SPD, UWG)