Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen der Stadt
Siegen am 10.10.2013

Sehr geehrter Herr Bender,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen am 10.10.2013:

Beschlussvorschlag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Punkt „Situation Café Patchwork" in die Tagesordnung des Sozialausschusses am 10.10.2013 aufzunehmen und bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema, insbesondere zu den Auswirkungen für die Betroffenen.

Begründung
Das Café Patchwork ist seit Jahren fester Bestandteil der Wohnungslosenbetreuung in Siegen. Es dient als Tagesaufenthalt und bietet neben einem warmen Mittagessen auch Hygieneeinrichtungen, sowie diverse Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Belebung zwischenmenschlicher Beziehungen.

Aufgrund steigender Personal- und Energiekosten war das Café jetzt erstmals gezwungen, den Betrieb am Wochenende einzustellen; die Gelder der Diakonischen Wohnungslosenhilfe sind aufgebraucht. In Anbetracht des nahenden Winters besteht hier dringender Handlungsbedarf. Den Besuchern und Nutzern des Cafés muss auch weiterhin, und vor allem in der kalten Jahreszeit, ein Tagesaufenthalt an sieben Tagen in der Woche gewährleistet werden.

Behandlung im Ausschuss:
Herr Puchelt begründet das Begehren seiner Fraktion auf einen Sachstandsbericht.

Frau Bammann bedauert, dass die Angelegenheit in der öffentlichen Berichterstattung fälschlich dargestellt wurde und macht deutlich, dass die Stadt Siegen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang nachkommt. Zudem berichtet sie über rückläufige Übernachtungszahlen in der Unterkunft. Die nicht genutzten Plätze werden im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtkontingents von der Stadt mitfinanziert. Die Stadt sei daher daran interessiert, eine Gesamtlösung zu finden.

Herr Schmidt berichtet ferner über das enorme Engagement der Stadt Siegen, Wohnungslosigkeit bereits vor dem Entstehen zu verhindern. Zudem bleibe, auch nach Schließung des Café Patchwork, die gesetzliche Aufgabenwahrung erfüllt und es sei niemand gezwungen, auf der Straße zu übernachten. Das Tagesangebot des Café Patchwork sei eine freiwillige Leistung der Diakonie, die die Stadt Siegen zwar wohlwollend
begrüße, aber nicht zu deren Aufgaben gehöre. Dennoch seien, so der Eindruck von Herrn Schmidt, beide Partner an einer kurzfristigen Lösung interessiert und werden daran arbeiten.

Herr Puchelt ist damit nicht zufrieden, dass lediglich der gesetzliche Anspruch erfüllt werde. Es sei ein wichtiger Auftrag der Kommune auch den Menschen zu helfen, die zwar nicht obdachlos, aber von Armut bedroht eien und die Einrichtung des Café Patchwork bislang dankbar angenommen haben.

Bezogen auf Fragen von Frau Opterbeck und Frau Bialowons-Sting erläutert Herr Bablich die  Abrechnungsmodalitäten für die Übernachtungsplätze und deren Belegung.

Anhand des Diskussionsverlaufes zeigt sich für Herrn Löwenberg die Notwendigkeit, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Wohnungslosigkeit näher beschäftigt. Er wirft die Frage auf, ob das Konzept, welches vor Jahren erarbeitet wurde und offensichtlich auch gegriffen hat, heute noch zeitgemäß und sinnvoll ist.

Abschließend bringt Herr Gürke das Bedauern der Diakonie zum Ausdruck, dass durch die öffentliche   Berichterstattung der Eindruck erweckt wurde, als sei die langjährige bewährte Zusammenarbeit der Diakonie mit der Stadt Siegen in Zweifel zu ziehen. Er macht deutlich, dass das Miteinander in den unterschiedlichen Handlungsfeldern traditionell von einem konstruktiven Miteinander geprägt ist und setzt sich dafür ein, dass zugunsten betroffener Menschen auch zukünftige Herausforderungen im Zusammenwirken von Kommune und Wohlfahrtspflege wahrgenommen und bewältigt werden können.

=> Der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen nimmt Kenntnis.