Anfrage gem. § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zum Verkehrsausschuss 12.02.2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Gesprächen mit uni:grün wurde an uns die Idee der Einrichtung von Trampstellen am unteren Haardter Berg weitergegeben. Nicht alle Studenten können oder wollen den ÖPNV nutzen. Es bietet sich an, die Fahrer/innen zur Mitnahme von autolosen Passanten anzuregen in dem man sogenannte „Tramphaltestellen“ einrichtet. Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität halten wir diese Idee für sehr gut und fragen  wie folgt:

1.  Ist es aus verkehrsrechtlicher Sicht möglich, durch das zusätzliche Aufstellen eines „Tramphaltestellenschildes“ an einer Busbucht, eine zusätzliche Mitnahmemöglichkeit für Besucher des Haardter Berges zu schaffen?
2. Welche Haltestellen kämen für diese zusätzliche Beschilderung in Frage?
3. Welche Kosten wären damit verbunden?
4. Welche „Haltepunkte“  könnte man alternativ zu den Busbuchten einrichten?

Diese Art der Mobilität ist gerade für junge Menschen eine sinnvolle Ergänzung zum vorhandenen Angebot und wird schon seit vielen Jahren zum Beispiel in den Niederlanden erfolgreich umgesetzt.

Behandlung im Ausschuss:

Herr Dinter beantwortet die Fragen wie folgt:
Grundsätzlich ist die Beschilderung einer Busbucht als „Tramphaltestelle“ verkehrsrechtlich nicht möglich, da es kein Schild nach der StVO gibt. Zum Ein- und Aussteigen ist das Anfahren von Bushaltestellen jederzeit möglich, sofern der ÖPNV nicht behindert wird. Ebenso dürfen Personen auf Strecken, wo ein Halten erlaubt ist, mitgenommen werden.

An Bushaltestellen wird aus Sicht der Verwaltung eine entsprechende Beschilderung somit als entbehrlich angesehen.

Sofern es eine derartige Beschilderung gäbe, wären die Kosten, im Gegensatz zur baulichen Errichtung von Haltepunkten, wahrscheinlich sehr gering. Nutzungskonflikte an den Bushaltestellen oder den möglichen Haltepunkten könnten dennoch im Zusammenhang mit der extrem kurzen Taktung des Linienverkehrs, besonders in den Morgenstunden entstehen.

=> Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die Beantwortung
zur Kenntnis.