Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 10. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25.05.2011 wurde auf Antrag der UWG mit großer Mehrheit folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt - unter Berücksichtigung der Protokollerklärungen:

1. die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade- Stadt" die Aktivitäten vor Ort koordiniert,
2. das Angebot gesiegelter Produkte des Fairen Handels in den lokalen Einzelhandelsgeschäften und den Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants zu unterstützen,
3. die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen und die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel" anzuregen, sowie
4. die Unterrichtung der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „FairTrade-Stadt".

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wurde die „lokale Steuerungsgruppe“ gebildet? Wenn ja, wer ist Mitglied? Welche Aktivitäten hat die Gruppe entwickelt? Wie oft hat sie getagt?
2. Gibt es einen Überblick, wo welche fair gehandelten Produkte in welchem Umfang verkauft werden? Welche Bemühungen wurden unternommen, den Anteil von fair gehandelten Waren am Gesamtumsatz/-verbrauch zu erhöhen?
3. Welche Maßnahmen mit welchem Erfolg wurden ergriffen, um die im 3. Punkt des Beschlusses genannten Einrichtungen zur verstärkten Verwendung von fair gehandelten Produkten anzuregen? Wurden Bildungsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt?
4. Wurden die örtlichen Medien über die Aktivitäten zum Thema unterrichtet? Wie war die Resonanz, gab es Berichterstattungen zum Thema?
5. Welche konkreten Auswirkungen hatte der oben zitierte Beschluss bisher auf die Beschaffungspraxis der Stadt Siegen?
6. Welche weiteren Aktivitäten plant die Verwaltung zu dieser Thematik in der nächsten Zeit?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe
Gemäß Beschluss des Rates vom 25.5.2011 wurde am 25.7.2011 eine Sitzung zur Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe abgehalten. Teilnehmer/innen waren die Vertreter/innen der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, und FDP. Die UWG-Fraktion entschuldigte sich für den Termin. Die eingeladene Vertreterin der Organisation „TransFair“ e. V. sagte kurzfristig Termin bedingt ab. Vertreterin der Verwaltung war Astrid Schneider, Leiterin Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Vorgestellt und diskutiert wurden die fünf Kriterien zur Erlangung des Titels „Fair Trade Town“:

• die Vorlage eines Ratsbeschlusses zur Verwendung von Fair-Trade Produkten bei öffentlichen Sitzungen (Kaffee + 1 weiteres Produkt)
• Bildung einer Steuerungsgruppe (min. 3 Personen)
• Verfügbarkeit von Fair-Trade-Produkten im Einzelhandel und der Gastronomie (nötig für Siegen bei einer Einwohnerzahl von 104.00 Einwohnern 21 Geschäfte und 11 gastronomische Betriebe.
• Verwendung von Fair Trade Produkten in öffentlichen Einrichtungen (nötig für Siegen: 1 Kirche, 1 Schule, 1 Verein)
• Berichte der lokalen Medien

Punkt 1 wurde am 25.5.2011 ein Ratsbeschluss gefasst.

Zu Punkt 2 wurde festgelegt, die Steuerungsgruppe mit den o. g. Vertretern der Fraktionen zu besetzen und Frau Heinrich vom Eine-Welt-Forum hinzuzunehmen.

Zu Punkt 3 wurde darauf verwiesen, die Broschüre des Eine-Welt-Forums bei der Recherche zugrunde zu legen.

Zu Punkt 4 wurde auf Informationen des Kirchenkreises Siegen verwiesen sowie auf Schulen mit Mensabetrieb.

Weitere Sitzungen der Steuerungsgruppe haben nicht stattgefunden.

2. Überblick über fair gehandelte Produkte
Um einen Überblick über fair gehandelte Produkte zu erlangen, wurden im September 2011 die Schulen mit Mensabetrieb angeschrieben. Ein Rücklauf erfolgte nicht.
Ebenfalls im September 2011 wurde recherchiert, welche Organisationen und Geschäfte Fair-Trade-Produkte anbieten. Dies sind

• die Aktion Eine Welt St. Michael e. V.
• das Café Fair
• der Kirchenladen „offen Bar“
• der Weltladen Siegen
• der Verein für soziale Arbeit und Kultur

Verkaufsstellen im Stadtgebiet Siegen sind

• Bach Reformhaus
• Biomarkt, Koblenzer Straße
• Bioladen Weidenau
• Blumen Fünfsinn
• Caffee Contor, City Galerie

Darüber hinaus werden einzelne Produkte aus fairen Handel angeboten von

• REWE
• Kaufland
• Edeka

Über die Verarbeitung von Produkten aus fairem Handel in gastronomischen Betrieben konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden. Eine entsprechende Anfrage beim örtlichen Hotel- und Gaststättenverband war ergebnislos.

Kaffee aus fairem Handel verwendet innerhalb der Verwaltung das Büro Bürgermeister.
Da die Anzahl der Einzelhandelsbetriebe und Gaststätten nicht der vorgegebenen Größenordnung entsprach, die für das Siegen „Fair Trade Town“ erforderlich ist, wurden die Vorarbeiten für eine Bewerbung eingestellt.

3. Maßnahmen zur Förderung des Fairen Handels
Es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Geschäfte und Gastronomiebetriebe mit Produkten aus fairem Handel zu erhöhen.

4. Örtliche Medien
Siehe Punkt 3 der Anfrage

5. Konkrete Auswirkungen auf die Beschaffungspraxis der Stadt Siegen
(Folgende Beantwortung stammt von der Zentralen Vergabestelle)
Die Beschaffungen der Stadt Siegen erfolgen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz. Die dort formulierten sozialen Kriterien werden eingehalten, indem entsprechende Eigenerklärungen der Auftragnehmer eingeholt werden. Speziell fair gehandelte Produkte sind nicht bestellt worden.

6. Weitere Aktivitäten in nächster Zeit
Zum nächst möglichen Zeitpunkt wird eine Sitzung der Steuerungsgruppe einberufen, um zu klären, auf welche Weise und in welcher Arbeitsteilung eine stärkere Verankerung des Fair-Trade-Gedankens auf lokaler Ebene erzielt werden kann.