Verkauf des Parkhotels an das Studentenwerk

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 16.10.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 16.10.2013 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Vor dem Hintergrund der im persönlichen Schreiben der Eigentümer und der in den Medien dargelegten neuen Informationen und Fakten stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Siegen folgenden Beschlussantrag:

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Stadt Siegen spricht sich für einen Verkauf des Parkhotels an das Studentenwerk aus, wenn dieses durch die Eigentümer rechtssicher zum Verkauf steht.
  2. Ziel ist es, das im derzeitigen Parkhotel 2014 mindestens 80 Wohneinheiten geschaffen werden.

Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.

Behandlung im Rat

Mit Hinweis auf § 31 GO NRW nimmt Herr Rujanski im Gästebereich Platz.

Herr Groß führt aus, dass nach Auffassung der Fraktion B'90/GRÜNE einzelne Punkte bei der Beratung in der letzten Ratssitzung nicht bekannt waren und auch einige Probleme aus studentischer Sicht nicht gelöst sind. Daher wurde eine erneute Beratung beantragt. Zum einen fehlt bezahlbarer Wohnraum für Studierende im Zentrum. Zum anderen besteht Handlungsbedarf, wenn die im Raum stehende Belegungsquote im Parkhotel den Tatsachen entspricht. Darüber hinaus hat er den Eindruck, dass mögliche Konsequenzen aus dem Beschluss in der letzten Sitzung betreffend den Neubau eines Hotels in der Nachbarschaft des Parkhotels nicht hinreichend betrachtet wurden. Mit der Verweigerung der Zustimmung zu einem Verkauf sei das Risiko eines dauerhaften Leerstandes verbunden, womit keinem der Beteiligten geholfen wäre. Bezug nehmend auf den Beschlussvorschlag möchte er den Antrag der Fraktionen SPD und Linke aufgreifen und die dortige Ziffer 2 im Antrag der Fraktion B'90/GRÜNE ergänzen.

Herr Gräbener nimmt Bezug auf ein Schreiben der Eigentümergemeinschaft, wonach das Argument, das Parkhotel sei für die Siegerlandhalle ein wichtiger Marketingfaktor, nicht zutreffe. Zur Aussage des Bürgermeisters in den Medien, eine Wohnungsnot im Bereich der Studentenwohnungen sei aktuell nicht festzustellen betont er, es gehe der Fraktion DIE LINKE weniger um die Zahl der Wohnungen, als vielmehr darum sozial gerechten und finanzierbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der der sozialen Struktur der Studierenden in Siegen entspricht. Die Warteliste für Wohnheimplätze ist trotz der vom Studentenwerk geschaffenen Plätze lang. Mit der Wohnraumkampagne konnte zwar das Angebot marginal erhöht werden, die Wohnungen liegen aber überwiegend außerhalb der Zentren. Zu der Qualität ist zudem keine Aussage möglich. Die Nachfrage zu Siegen als Studienort ist aber sehr stark abhängig vom Wohnungsangebot für Studierende. Diesbezüglich wäre die Umnutzung des Parkhotels eine gute Ge-legenheit, das Angebot zu verbessern. Die Mehrheit des Rates nehme aber offensichtlich eher das Risiko einer Insolvenz in Kauf.

Herr Mörbitz geht davon aus, dass die Auslastung des Parkhotels nicht zufriedenstel-lend sein kann, wenn die Eigentümergemeinschaft das Objekt dem Studentenwerk zum Kauf anbietet. Der Stadt Siegen sollte daran gelegen sein, den Leerstand des Hauses in unmittelbarer Nachbarschaft zur Siegerlandhalle zu verhindern und den Weg für eine neue Nutzung frei zu machen. Die Argumente seitens der Siegerlandhalle, die die Notwendigkeit von zentralen Übernachtungsmöglichkeiten herausstellen, sind in der Theorie nachvollziehbar, kommen in der Praxis aber offensichtlich nicht zum tragen.

Bezug nehmend auf die von der CDU-Fraktion vorgelegten Fragen berichtet Herr Kühn, dass nach Aussagen des Studentenwerks aktuell die Umnutzung des VfB-Sportheims in Weidenau geprüft wird. Zudem besteht Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen NRW bezüglich einer Nutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes. Prüffähige Unterlagen liegen dazu jedoch noch nicht vor und eine Trendaussage ist daher nicht möglich. Bezüglich des Antrags zur erneuten Beratung des Themas erinnert Herr Walter zu-nächst daran, dass die GRÜNEN seinerzeit der FDP fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen hatten, als diese mit einem ähnlichen Anliegen aufgetreten war. Das heutige Anliegen ist für ihn nicht nachvollziehbar, da in der Sache keine neuen Erkennt-nisse gegenüber der Beschlussfassung vom 28.08.2013 vorliegen. Er lehtn es ab, negative Folgen für eine städtische Einrichtung zu Gunsten privater Interessen in Kauf zu nehmen. Vielmehr hätte er erwartet, dass die Fraktionen positiv zur Siegerlandhalle stehen statt sich geschäftsschädigend in der Öffentlichkeit zu äußern. Bezüglich der Wohnraumversorgung für Studierende verweist er auf die letzten Aussagen des Studentenwerks, wonach kein dringender Handlungsbedarf besteht. Die FDP-Fraktion bleibt daher bei ihrer in der letzten Sitzung dargelegten Position.

Nach Auffassung von Herrn Bertelmann bedarf die Versorgung der Studierenden mit adäquatem Wohnraum der Verbesserung. Losgelöst von allen anderen Umständen wäre das Parkhotel als Gebäude ein geeignetes Objekt. Das bestehende Erbbaurecht und die Funktion als Infrastruktureinrichtung für die Siegerlandhalle stehen dem ge-genüber. Generell wird aus den Reihen der Vertreter von Wirtschaft und Kultur seit langem ein hochwertiges Hotel in der Innenstadt gefordert. Diesen Anforderungen wird das vorhandene Angebot offensichtlich nicht gerecht. In der Abwägung aller Argumente kommt die UWG-Fraktion zu einem anderen Ergebnis als die Antragsteller. Solange keine Alternative zum Hotelangebot besteht wäre eine Zustimmung zum Verkauf kont-raproduktiv. Ungeachtet dessen hält er es für sinnvoll, gemeinsam mit allen Beteiligten Überlegungen anzustellen, wie eine Aufwertung des Hotels erreicht werden kann. Der Bedarf für weitere hochwertige, attraktive Übernachtungsmöglichkeiten in zentraler Lage ist nach Auffassung der CDU-Fraktion vorhanden, so Herr Kesting. Ausweislich der vom Rat beschlossenen Zukunftsstrategie für die Siegerlandhalle ist das Hotelangebot ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Aktuell ist nach Aussage des Studentenwerks und des ASTA keine Wohnungsnot bei Unterkünften für Studierende festzustellen. Darüber hinaus haben die Wohnraumkampagne und auch privat gebau-te Wohnungen einen wichtigen Beitrag zur Vergrößerung des Angebotes geleistet. Die hier geführte Diskussion schadet sowohl dem Image des Parkhotels als auch der Sie-gerlandhalle und der Stadt Siegen als Universitätsstandort. Eine Umnutzung des Parkhotels ohne konkrete Alternative lehnt die CDU-Fraktion ab.

Herr P. Schulte führt aus, dass viele in Siegen eingeschriebene Studierende Bafög beziehen und auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Private Unterkünfte sind in der Regel teurer, als die vom Studentenwerk angebotenen Wohnheimplätze. Als möglicher Standort für ein neues Wohnheim war die ehemalige Jugendherberge erst in die Diskussion gekommen als deutlich wurde, dass eine jugendherbergsähnliche Nach-nutzung nicht zum Tragen kommen würde.

Herr Baumeister erinnert daran, dass die Stadt Siegen seinerzeit mit dem Instrument des Erbbaurechts den Bau des Parkhotels ermöglicht hatte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Siegerlandhalle zu sichern. Erst vor wenigen Jahren wurde ein Betrag von rd. 8 Mio. € in die Modernisierung der Halle investiert, um als Tagungs- und Kongress-zentrum für die Region erfolgreich zu agieren. Eine Aufgabe des Hotelbetriebs würde dieses Engagement um Jahre zurückwerfen. Der Aussage der Eigentümergemeinschaft zur mangelnden Belebung im Umfeld der Halle steht ein Umsatzrekord bei den Veranstaltungen und der Gastronomie in der Siegerlandhalle gegenüber. Das Hotel ist ein wichtiger Marketingfaktor für die Siegerlandhalle. Nur gemeinsam ist ein erfolgreiches Wirtschaften möglich. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung in der vergangenen Sitzung den Vorschlag unterbreitet, den Verkauf mit der Planungssicherheit für einen Hotelneubau zu verbinden.

Bürgermeister Mues ergänzt, dass der Trend im Tagungsgeschäft zu mehrtägigen Veranstaltungen geht, was auch der Gastronomie und dem Handel in der gesamten Stadt zu Gute kommt. Kernfrage ist seines Erachtens, ob es angesichts der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt für Studentenwohnungen erforderlich ist, den Hotelbetrieb aufzugeben. Er verweist darauf, dass viele Wohnungsangebote noch nicht in Anspruch genommen wurden. Neubauten sind in Planung, lt. Zensus müssten auch Leerstände vorhanden sein. Seines Erachtens sollte der Fokus darauf gerichtet werden, die Kampagne zu verstärken sowie Leerstände zu identifizieren und zu aktivieren.

Die Entscheidung über den Erhalt des Hotelbetriebes treffe nicht die Stadt Siegen, so Herr Mörbitz. Die Investitionen in der Siegerlandhalle sind seines Erachtens unbestrit-ten richtig. Offensichtlich haben sich die Gegebenheiten, das Hotel betreffend, an mehreren Stellen so geändert, dass eine Reaktion darauf erforderlich ist. Seines Er-achtens sind die Argumente ausgetauscht, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Herr Groß sieht die zwei grundsätzlich unterschiedlichen Positionen, die kein einver-nehmliches Ergebnis erwarten lassen. Aus Sicht der Fraktion B'90/GRÜNE könnte die Zustimmung zur Umnutzung des Parkhotels auch ein Signal für einen potenziellen Investor zum Neubau eines Hotels in der Innenstadt geben. Er hält es für nicht zukunftsweisend, die Entscheidung des Rates vom 28.02.2013 beizubehalten. Grundsätzlich sollte die Stadt Siegen auch weiterhin die Universität in dem Thema Studen-tenwohnungen unterstützen.

Herr Bender erkennt den Bedarf für geeignete Übernachtungsmöglichkeiten in der Nähe der Siegerlandhalle an, hätte dann aber mehr Engagement in Richtung Neubau erwartet, statt die Umnutzung des Parkhotels zu verhindern.

Frau Flohren vermisst belastbare Zahlen über die Auslastung des Hotels und den An-teil der Besucher der Siegerlandhalle. Ein Hotel als Infrastrukturfaktor ist unbestritten, das bestehende Angebot ihres Erachtens aber nicht sehr attraktiv.

Herr Enders beantragt zur Geschäftsordnung Ende der Rednerliste. Auf der Rednerliste ist noch Frau Wagener notiert.

Der Rat der Stadt Siegen stimmt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und Enthaltungen dem Antrag auf Ende der Rednerliste zu. Für den Fall, dass der Betrieb des Parkhotels aufgegeben werden sollte, erwartet Frau Wagener Vorschläge für eine Nachnutzung von denjenigen, die die Zustimmung zum Verkauf an das Studentenwerk ablehnen.

Auf die Frage von Frau Wagener erklärt Bürgermeister Mues abschließend, dass ins-gesamt am Standort Siegen fehlende Übernachtungskapazitäten beklagt werden, nicht nur von der Universität, sondern u. a. auch von Krankenhäusern und anderen Institutionen.

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Siegen stimmt einem Verkauf des Siegener Parkhotels an das Studentenwerk Siegen zu und beschließt mit sofortiger Wirkung die Nutzungsänderung des Parkhotels für künftige studentische Nutzung.
  2. Ziel ist es, im derzeitigen Parkhotel 2014 mindestens 80 Wohneinheiten zu schaffen.

Beratungsergebnis:

30 Stimmen dafür (SPD, B'90/GRÜNE, DIE LINKE) 35 dagegen (CDU, FDP, UWG, BM), 0 Enthaltungen

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
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Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
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Herzlich willkommen

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